Weitere Meldungen aus Politik

Politik

10 Mio. EUR mehr für die Landesstraßen

CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag wollen die Mittel für den Landesstraßenbau um weitere 10 Mio. auf 73,5 Mio. EUR erhöhen.

Politik

Wer betrügt, riskiert den Knast

Tricksereien zur Umgehung der in den Niederlanden geplanten Kilometersteuer sollen mit erheblichen Geld- und sogar Gefängnisstrafen geahndet werden.

Politik

Deutschland und Polen wollen Infrastruktur ausbauen

Entlang der deutsch-polnischen Grenze sollen die Verkehrswege deutlich verbessert werden: Mehr als zwei Dutzend Infrastrukturprojekte sind einem Medienbericht zufolge in einem Forderungskatalog enthalten, der auf einem Spitzentreffen im Januar den Regierungen in Berlin und Warschau vorgelegt werden soll.

Politik

Schlotmann bangt um Verkehrswegeplan

Nach dem Vorstoß von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum „Aufbau West“ fürchtet Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) um die Glaubwürdigkeit des Verkehrswegeplans des Bundes. Die Verkehrsminister befassen sich auf ihrer Tagung am Donnerstag und Freitag auch mit Ramsauers Plänen.

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