Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Weniger bauen – besser steuern

Das Land Baden-Württemberg will dem wachsenden Verkehr auf Straßen, Schienen und in der Luft mit mehr Information und einer intelligenten Steuerung des Verkehrsflusses begegnen. Die Zeiten des starken Ausbaus der Verkehrswege seien vorbei, sagte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) am Dienstag bei der Vorstellung des Generalverkehrsplanes 2010, der zuvor im CDU/FDP-Landeskabinett gebilligt wurde.

Politik

Frankreich erhöht Mindestlohn

Frankreich setzt beim einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn weiter Maßstäbe: Die in Deutschland in dieser Form nicht existierende Lohnuntergrenze soll zum 1. Januar auf 9 EUR pro Stunde angehoben werden.

Politik

Autobahn Moskau–St. Petersburg wird gebaut

Nach teilweise blutigen Auseinandersetzungen um die Rettung eines Waldes bei Moskau haben Russlands Behörden die dort geplante umstrittene Autobahn nun doch genehmigt.

Politik

Türkische TAV beteiligt sich nicht am Flughafen Zweibrücken

Der türkische Flughafenbetreiber TAV wird nicht beim Zweibrücker Flughafen einsteigen. Die Verhandlungen über den Erwerb von Anteilen an der Flughafengesellschaft seien gescheitert, teilte das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium am Dienstag in Mainz mit. „Das Land steht hinter dem Flughafen Zweibrücken, deshalb brauchen wir nicht um jeden Preis einen privaten Partner“, erklärte Staatssekretär Alexander Schweitzer (SPD).