Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Umlandgemeinden klagen gegen BBI-Nachtflüge

Mehrere Umlandgemeinden des künftigen Flughafens Berlin Brandenburg International (BBI) wollen gegen die die geplante Nachtflugregelung klagen. Die Kommunen gehen davon aus, dass die Notwendigkeit von Nachflügen nicht nachgewiesen wurde.

Politik

Gutachten: Anflüge auf Zürich nicht zu laut

Die Anflüge auf den Flughafen Zürich über Südwestdeutschland verursachen einer neuen Studie zufolge keinen zu großen Lärm.

Politik

Richter müssen Stau einkalkulieren

In einem Bußgeldverfahren darf der Richter einen Einspruch nicht einfach verwerfen, wenn der Betroffene im Stau steht und daher zu spät zur Verhandlung kommt. Das entschied das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in einem Beschluss.

Politik

USA: Noch kaum Handy-Verbote am Steuer

Anders als in den meisten europäischen Ländern gibt es in der Mehrzahl der US-amerikanischen Bundesstaaten kein Handy-Verbot am Steuer. Mit gravierenden Folgen: 2600 Verkehrstote jährlich werden allein auf solche Unfälle zurückgeführt, die durch abgelenkte Fahrer verursacht wurden.

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