Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Raumordnungsverfahren für Schnellstraße um Würzburg beginnt

Für die umstrittene Westumgehung Würzburgs soll in den kommenden Tagen das Raumordnungsverfahren beginnen. Damit wird von der Regierung von Unterfranken die grobe Planung der Bundesstraße 26 neu (B 26n) geprüft. Erst beim anschließenden Planfeststellungsverfahren geht es ins Detail.

Politik

Länder fordern von Bund Verzicht auf Bahndividende

Der Bund sollte nach einer Forderung von Rheinland-Pfalz und anderen Ländern auf seine Bahn-Gewinnanteile verzichten. Besser sei es, wenn die Deutsche Bahn die jährlich 500 Mio. EUR in Infrastruktur, Personal und Züge investiere, teilte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium am Mittwoch in Düsseldorf mit. Zuvor hatte die NRW-Landesregierung beschlossen, gemeinsam mit Rheinland-Pfalz, Berlin und Bremen eine entsprechende Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen.

Politik

IHK fordert weiter Bundesförderung für kleine Häfen

Die IHK Neubrandenburg hat das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, auch kleinere Häfen weiter zu fördern. Die Kammer befürchtet, dass das gesamte Bundesland von der Bundesförderung abgehängt werden könnte.

Politik

Bericht: Lokführer ignoriert vor Unfall zwei Haltesignale

Brisanter Bericht des Bundesverkehrsministeriums zum Zugunglück in

Sachsen-Anhalt: Der Lokführer des Güterzugs soll zwei Haltesignale ignoriert haben. Auf der Unfallstrecke rollten nun wieder die ersten Züge.