Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in diesem Jahr kräftig in alle Verkehrswege investieren. Dafür stünden fast 12 Mrd. Euro zur Verfügung, teilte Ramsauer am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages zur Bau- und Verkehrspolitik mit.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will mit einem schärferen Wettbewerbsrecht nicht speziell die Deutsche Post aufs Korn nehmen. Brüderle wies am Donnerstag einen Medienbericht zurück, dass die FDP vor allem eine Zerschlagung des Ex-Monopolisten anstrebe.

Abgeordnete aus mehreren Ostsee-Anrainerstaaten fordern von ihren Regierungen und der Europäischen Union mehr Anstrengungen beim Ausbau der Verkehrsnetze in Nordosteuropa.

Die Entschärfung der Umweltzone in Hannover wird aus Sicht der Landesregierung keine Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte zur Folge haben. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) verteidigte am Donnerstag im niedersächsischen Landtag seinen Erlass, der die Stadt Hannover dazu zwingt, künftig alle Autos mit gelber Plakette wieder in die Innenstadt zu lassen.