Beim Vertragsabschluss für das Lkw-Mautsystem machte die damals rot-grüne Bundesregierung Toll Collect eine Renditezusage in Milliardenhöhe. DVZ-Informationen zufolge gibt es aber Zweifel an den Renditeberechnungen.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat am Freitag in Brüssel seine neue Mannschaft vorgestellt. Die neue Kommission wird nach den Anhörungen im Europa-Parlament voraussichtlich am 1. Februar 2010 ihre Arbeit aufnehmen und bis zum 31. Oktober 2014 amtieren.

Die rheinland-pfälzische Gewerbeaufsicht hat 2008 fast acht Prozent mehr Beschwerden als im Jahr zuvor bearbeitet. Auffällig waren dabei rund 37.000 Verstöße gegen die Lenk- und Ruhezeiten.

Der Este Siim Kallas, bisher Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung, wird neuer EU-Kommissar für Verkehr. Das gab die EU-Kommission in Brüssel am Freitag bekannt.