Die Grünen geht die angekündigte künftige Regelung, wonach der neue EU-Führerschein nach 15 Jahren ohne Vorbedingung umgetauscht werden soll, nicht weit genug.

Die Bundesregierung hat den betroffenen Verbänden den Referentenentwurf für die neue Mauthöheverordnung zugeleitet. Damit wird die bisher zum 1. Januar 2011 vorgesehene Mauterhöhung für Euro-III-Lkw um 2 Cent/km zurückgezogen.

Die Bauwirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat die Verkehrspolitik der neuen Landesregierung scharf kritisiert. Der von SPD und Grünen geplante Vorrang für Erhaltungsmaßnahmen beim Straßenbau werde NRW "schon bald zum Stauland Nr. 1 in Europa" machen.

Beim Versichern von Schiffsladungen wird möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsregeln verstoßen. Deshalb leitete die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel ein Prüfverfahren ein.