Der Hamburger Senat favorisiert für den Bau der Hafenquerspange einen südlichen Verlauf. Am Dienstag wurde beschlossen, beim Bund eine Änderung der Linienbestimmung für den Trassenverlauf zu beantragen. Auf dieser Grundlage können die weiteren Entwurfs- und Genehmigungsplanungen vorangetrieben werden.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die Bahn zu einem Schwerpunktthema seiner Politik machen. Ramsauer sagte am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin, offensichtlich seien über eine lange Zeit „nicht die ganz richtigen Zielsetzungen verfolgt“ worden.

Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) ist gegen eine Erhöhung der Lkw-Maut. Das Gewerbe habe schon die zurückliegende Gebührenerhöhung nicht verkraftet.

Die FDP hat angesichts einer drohenden Pleitewelle bei Speditionen Entlastungen für die Branche gefordert. Rund zehn Prozent der Unternehmen sind einer Erhebung zufolge von Insolvenz bedroht.