Weitere Meldungen aus Politik

Straße

B 25 wird für Lkw zur "No-go-Area"

Seit Jahren beschäftigt die Lastwagensperre auf der Bundesstraße B 25 die Gerichte. Am Montag landete der Streit wieder einmal vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Einmal mehr zogen die klagenden Transportunternehmen den Kürzeren.

Politik

Datenschützer will weitere Akten sichten

Nach der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn wollen Datenschützer erneut Unterlagen sichten. Dabei steht vor allem Aktenmaterial im Zentrumdes Interesses, das während der Ermittlungen zum Datenskandal bei der DB zusammengekommen war.

Logistik

Posch stellt Naturschutzauflagen in Frage

Angesichts knapper Kassen will der hessische Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) gegen teure Naturschutzauflagen für Verkehrsprojekte vorgehen. Viele wichtige Projekte würden durch die Auflagen sogar verhindert, sagte der Minister.

Politik

Anwalt will gegen Felbertauern-Maut klagen

Der Tiroler Rechtsanwalt Thaddäus Schäfer will gegen die Erhebung der Felbertauern-Maut klagen. Zumindest Teile davon seien seit 21 Jahren zu Unrecht eingehoben worden, behauptet er.

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