Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag dafür, die Anwendung der Anti-Entwaldungsverordnung, die bestimmte Prüfpflichten in der Lieferkette mit sich bringt, um ein Jahr zu verschieben. Allerdings will das EP Teile des 2023 beschlossenen Gesetzes noch verändern. Dafür ist jedoch die Zustimmung der Mitgliedsstaaten nötig.

In der kommenden Woche wird im Hamburger Hafen die verteidigungspolitische Zeitenwende besonders sichtbar. Ein Flugzeugträger der britischen Royal Navy kommt am Montag für knapp eine Woche zum „Freundschaftsbesuch“ in die Hansestadt. Dabei geht es sowohl darum, militärische Präsenz zu zeigen, als auch um den fachlichen und politischen Austausch.

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) versichert im Bundestag, dass alle vertraglich gesicherten Projekte auch finanziert werden. Der Nachtragshaushalt 2024 geht in den Haushaltsausschuss zur abermaligen Beratung. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) lobt derweil das Erreichte in der Verkehrspolitik.

Mit der Änderung der 38. Bundesimmissionsschutzverordnung will das Bundesumweltministerium Hersteller verpflichten, unter anderem den Verkehr jedes Jahr ausgeglichen mit alternativen Kraftstoffen zu versorgen. Die Vorgaben sollen noch in diesem Jahr in Kraft treten.