Nachdem der EuGH im Rechtsstreit zwischen Autobahn GmbH und dem Ladesäulenbetreiber Fastned den europäischen Rechtsrahmen geklärt hat, muss ein deutsches Gericht noch sein Urteil sprechen. Die Transportbranche kann sich keine lange juristische Hängepartie beim Ladenetzausbau mehr leisten, meint Frank Hütten, EU-Korrespondent der DVZ.

Auf den designierten Verkehrsminister warten große Herausforderungen. Die Sanierung der Infrastruktur und ihre Finanzierung gehören dabei zu den vordringlichsten Aufgaben. Die Logistikbranche braucht eine stabile Verkehrspolitik, meint DVZ-Parlamentskorrespondentin Susanne Landwehr.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben entschieden, dass die Autobahn GmbH den Raststättenbetreibern in Deutschland unter bestimmten Bedingungen auch die Konzession zum Bau von Ladesäulen ohne Ausschreibung übertragen durfte. Dagegen hatte der Ladesäulenbetreiber Fastned geklagt.

In Le Havre soll ein durch einen Deich geschützter Zufahrtskanal die Erreichbarkeit des Port 2000 verbessern. Die EU-Kommission hat genehmigt, dass zur Finanzierung 110 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen eingesetzt werden.