Union und SPD haben sich auf ein umfassendes Paket zur Planungsbeschleunigung geeinigt. Damit können Straßen, Wasserstraßen, Brücken und Schienenprojekte schneller realisiert werden. Der Naturschutz hat immer noch Priorität, aber mit Einschränkungen. 

Der CO₂-Preis für Kraftstoffe, die im Straßenverkehr und in Gebäuden eingesetzt werden, kommt in der EU frühestens im Januar 2028. Europäisches Parlament und Mitgliedsstaaten einigten sich darauf, die Verschiebung des Emissionshandels (ETS 2) in der Neufassung des Klimaschutzgesetzes zu verankern.

Um Genehmigungsverfahren zu verkürzen, schlägt die EU-Kommission Änderungen am Recht für Umweltverträglichkeitsprüfungen vor. Die Pläne sind Teil von Initiativen zur Vereinfachung des Umweltrechts („Umwelt-Omnibus“) und zum Ausbau der Energienetze.

Seit 1992 sinkt das Nutzen-Kosten-Verhältnis für den Schleusenausbau an der Mosel stetig. Doch das Verkehrsministerium hält an dem Vorhaben fest, unter anderem, um bei Ausfällen Ersatz bieten zu können. Der Rechnungshof schlägt eine Lösung vor – und deckt noch eine kuriose Fehlinvestition auf.