Weitere Meldungen aus Politik

Klimaschutzgesetz

Deutsche Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde ein

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht mit Inkrafttreten am 17. Juli gemeinsam mit elf jungen Menschen Verfassungsbeschwerde gegen das ihrer Meinung nach entkernte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ein. Zudem hat die DUH eine neue Klimaklage wegen des wiederholt zu spät vorgelegten Klimaschutzberichts gegen die Bundesregierung eingereicht.

Containerschifffahrt

FMC genehmigt Gemini-Allianz noch nicht

Die US-Schifffahrtsaufsicht hat weitere Fragen an die beteiligten Reedereien Maersk und Hapag-Lloyd. Der Start der Kooperation im Februar kommenden Jahres ist dadurch laut den Carriern aber nicht gefährdet.

Stellvertreter übernimmt Amt der EU-Verkehrskommissarin

Wechsel ins EP: Valean und Sinkevicius treten als EU-Kommissare zurück

EU-Verkehrskommissarin Adina Valean wird ab 16. Juli genauso Mitglied des neu gewählten Europäischen Parlaments wie EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius. Letzterer will sich im EP offenbar verkehrspolitisch betätigen. Die Aufgaben der Verkehrskommissarin hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorübergehend an einen Stellvertreter übergeben.

Finanzierung

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: FDP sieht ÖPP-Projekte als gangbaren Weg

Im FDP-geführten Bundesverkehrsministerium hält man öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für einen durchaus gangbaren Weg zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Bei SPD und Grünen stoßen hingegen solche Ideen teils auf Skepsis, teils auf klare Ablehnung – obgleich sie sich im gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag wiederfinden.