Weitere Meldungen aus Politik

Trump sieht „vollständigen Neustart“

China und USA senken Zölle

Der Druck ist vorerst etwas raus: Für 90 Tage wollen China und die USA ihre gegenseitigen Zölle deutlich reduzieren. Die US-Zollhürde für Temu und Co. sinkt aber nur ein wenig.

Antrittsbesuch bei der EU

EU-Kommission will Lieferkettengesetz nicht abschaffen

Kanzler Merz bekommt Gegenwind aus Brüssel: Die EU-Kommission weist die während seines Antrittsbesuchs vorgebrachte Forderung zurück. Auch der Koalitionspartner SPD widerspricht dem Regierungschef.

SPD-Bundestagsfraktion

Cademartori geht wieder in den Verkehrsausschuss

Erfahrung und frischer Wind: Die SPD entsendet sechs Abgeordnete in den Verkehrsausschuss. Drei von ihnen sind altgedient, drei zum ersten Mal im Bereich Verkehr. In dieser Woche sollen die Ausschüsse eingesetzt werden.

Staatssekretäre

Verkehrsministerium rückt zusammen

Vier statt sechs: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss mit weniger Staatssekretären arbeiten als sein Vorgänger. Die Unterabteilungsleiterin Claudia Stutz steigt auf. Der jetzige Staatssekretär Stefan Schnorr bleibt.

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