Seit Mai 2023 liegt der Gesetzesvorschlag für eine umfangreiche Reform des EU-Zollsystems vor. Die Mitgliedsstaaten tun sich weiter schwer dabei, eine gemeinsame Position zu finden. Unter Zeitdruck setzt sie dabei die ständig zunehmende Menge der online bestellten Pakete, mit denen der Zoll zu tun hat.

Der „Monitor Digitalpolitik“ des Branchenverbandes Bitkom zeigt zum Jahresanfang, dass die Bundesregierung nur einen Teil aller 334 Vorhaben zur Digitalisierung umgesetzt hat. Von der neuen Regierung fordert die Organisation, die Digitalpolitik schnell in den Fokus zu nehmen.

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2025 hat die polnische Regierung den Vorsitz im EU-Ministerrat. Welche Themen die Polen anpacken wollen, haben sie in ihrem Präsidentschaftsprogramm beschrieben. Es fällt auf, dass ein wichtiges verkehrspolitisches Thema fehlt.