Weitere Meldungen aus Politik

Finanzierung

Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: FDP sieht ÖPP-Projekte als gangbaren Weg

Im FDP-geführten Bundesverkehrsministerium hält man öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) für einen durchaus gangbaren Weg zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Bei SPD und Grünen stoßen hingegen solche Ideen teils auf Skepsis, teils auf klare Ablehnung – obgleich sie sich im gemeinsam vereinbarten Koalitionsvertrag wiederfinden.

DVZ-Brief

Rechte „Patrioten“ wollen EP-Verkehrsausschuss leiten

Nachdem sich Europaabgeordnete der extremen Rechten um die französischen Rechten von Marine Le Pen und Victor Orbans ungarische Fidesz zur neuen Gruppe „Patrioten für Europa“ zusammengeschlossen haben, die mit derzeit 84 Abgeordneten die drittgrößte Fraktion im EP ist, beanspruchen sie den Vorsitz in zwei Ausschüssen: Verkehr und Kulturpolitik.

DVZ-Brief

EP-Rückkehrer soll S&D-Verkehrspolitik koordinieren

Der Schwede Johan Danielsson soll in der neuen EU-Legislaturperiode die verkehrspolitische Linie der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament maßgeblich mitbestimmen.

Unternehmen

Bürgerschaft winkt MSC-HHLA-Deal in erster Lesung durch

Der umstrittene Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA hat eine wichtige Hürde genommen. Die Hamburgische Bürgerschaft gab in erster Lesung grünes Licht. Weil die Opposition eine zweite Lesung verweigerte, fällt die Entscheidung erst nach der Sommerpause.