Geringe Wertschätzung, hoher Zeitdruck, ein starkes Lohngefälle zwischen Ost und West und schlechte Arbeitsbedingungen sind für den Berufskraftfahrer Andreas Kernke unhaltbare Zustände. Nun wehrt er sich und hat eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Ab 2027 sollen auch im Verkehr und im Wärmesektor erzeugte Treibhausgasemissionen in Europa einen Preis bekommen. Den Übergang vom nationalen Emissionshandel zum EU-Emissionshandel (ETS-2) soll die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) regeln. Experten plädieren für eine schnellstmögliche Verabschiedung.

Die Anforderungen an eine neue Bundesregierung, das marode Schienennetz und dessen Sanierung, faire Wettbewerbsbedingungen und harsche Kritik an der Einzelwagenförderung: Die Teilnehmer des VPI-Symposiums in Hamburg hatten einiges zu besprechen.

Für die EU-Gesetzgeber bahnt sich eine Schlappe an. Nicolas Emiliou, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof, empfiehlt, die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne (EU/2022/2041) zu annullieren. Der Grund: Die EU habe keine Kompetenz, ein solches Gesetz zu erlassen. Häufig folgen die Richter den Generalanwälten.