Die Pläne zur Erhöhung der Lkw-Maut im kommenden Jahr sorgen für Streit in der Regierungskoalition. Die Position des unionsgeführten Bundesverkehrsministeriums führte zu Verstimmungen beim Koalitionspartner FDP.

Über die Modernisierung der Verkehrswege zwischen Deutschland und Polen wollen am Mittwoch Politiker beider Länder in Potsdam beraten. Zur Konferenz der Oder-Anrainerregionen werden Vertreter aus Brandenburg, Berlin, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie den polnischen Woiwodschaften Lebuser Land, Niederschlesien, Großpolen und Westpommern erwartet. Es ist das zweite Gipfeltreffen der seit 2006 bestehenden Oderpartnerschaft.

Im Streit um Lastwagen, die die Autobahnmaut umgehen und dafür verstärkt durch benachbarte Städte und Dörfer fahren, sollte die Schweriner Landesregierung stärker aktiv werden. Vor allem die A 20 ist betroffen.

Die slowakische Regierung hat am Montagabend den protestierenden Lkw-Unternehmern nachgegeben. Bis Ende Januar wird keine Maut auf den Landstraßen erhoben, sondern nur auf Schnellstraßen und Autobahnen.