Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Hannover: Umweltzone bleibt bis auf Weiteres

Am Donnerstag hieß es noch, der niedersächsische Umweltminister Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) habe sich durchgesetzt – am Tag danach ist wieder alles ganz anders: Die Umweltzone in Hannover gilt vorerst weiter; das Umweltministerium besteht nicht mehr darauf, den Erlass für die Lockerung der Bestimmungen zum 26. Januar umzusetzen.

Politik

Ramsauer will investieren statt streichen

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will in diesem Jahr kräftig in alle Verkehrswege investieren. Dafür stünden fast 12 Mrd. Euro zur Verfügung, teilte Ramsauer am Freitag in der Haushaltsdebatte des Bundestages zur Bau- und Verkehrspolitik mit.

Politik

FDP weist Bericht über Post-Zerschlagung zurück

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will mit einem schärferen Wettbewerbsrecht nicht speziell die Deutsche Post aufs Korn nehmen. Brüderle wies am Donnerstag einen Medienbericht zurück, dass die FDP vor allem eine Zerschlagung des Ex-Monopolisten anstrebe.

Politik

Parlamentarier gründen "AG Maritime Politik"

Abgeordnete aus mehreren Ostsee-Anrainerstaaten fordern von ihren Regierungen und der Europäischen Union mehr Anstrengungen beim Ausbau der Verkehrsnetze in Nordosteuropa.

  • 1
  • …
  • 3265
  • 3266
  • 3267
  • 3268
  • 3269
  • 3270
  • 3271
  • 3272
  • …
  • 3484