Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Demonstration gegen Schleusenbau in Kleinmachnow

Mit einer Demonstration wollen Umweltschützer am Samstag in Kleinmachnow (Brandenburg) gegen den geplanten Ausbau der dortigen Schleuse protestieren. Sie halten ihn für überdimensioniert.

Politik

SPD verlangt Rücknahme des Revisionsantrags

Im Streit um das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen hat die SPD Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) erneut „kaltblütigen Wortbruch“ vorgeworfen. Die Landtagsfraktion der Sozialdemokraten forderte die Landesregierung am Samstag auf, ihren Antrag auf Revision gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zurückzuziehen.

Politik

Hermsdorf will gegen Autobahnkreuz-Ausbau klagen

Die Stadt Hermsdorf fordert beim erneuten Ausbau des Hermsdorfer Kreuzes besseren Lärmschutz. Sollte kein spezieller Flüsterasphalt und keine gekrümmten Schallschutzwände installiert werden, werde die Stadt vor Gericht ziehen.

Politik

Posch will Autobahnen schneller bauen lassen

Hessens Verkehrsminister Dieter Posch (FDP) fordert einfachere Genehmigungsverfahren beim Autobahnbau. Einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Lkw um Frankfurt herum erteilte der Minister eine Absage.

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