Weitere Meldungen aus Politik

Politik

Gewerkschaftschefs werben für Fusion

Spitzenfunktionäre der Verkehrsgewerkschaften Transnet und GDBA haben in Magdeburger Betrieben für die geplante Fusion zu einer neuen Gewerkschaft geworben. das Vorhaben ist aber nicht ganz unumstritten.

Straße

Gericht hält Maut-Schiedsrichter nicht für befangen

Das unterbrochene Schiedsverfahren um Schadensersatz-Forderungen des Bundes von rund 6 Mrd. Euro gegen die Betreiber des Lkw-Mautsystems Toll Collect kann fortgesetzt werden. Das Berliner Verwaltungsgericht lehnte einen Antrag des Mautkonsortiums gegen einen der Schiedsrichter ab.

Politik

NRW legt Sonderprogramm "Schlaglöcher" auf

Ein Sonderprogramm zur Beseitigung von Schlaglöchern soll die Straßenschäden nach dem ungewöhnlich langen Winter in Nordrhein-Westfalen beseitigen.

Politik

Hamburg rechnet mit Mehrkosten in Millionenhöhe

Die umstrittene Elbvertiefung verteuert sich wohl um mehrere Millionen Euro. Laut einer Antwort des Hamburger Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion rechnet die Landesregierung mit Mehrkosten in Höhe von rund 35 Mio. EUR.

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