Der neue Flughafen Kassel-Calden wird 225 Mio. EUR kosten und damit deutlich teurer als geplant.

Die groß angekündigte Kilometergebühr als Ersatz für die Kfz-Steuer in den Niederlanden ist wieder vom Tisch. Für eine entsprechende Gesetzesvorlage, die im vergangenen Herbst auch in Deutschland und weiteren EU-Staaten Diskussionen ausgelöst hatte, sei keine Mehrheit mehr erreichbar, räumte die regierende Partei Christdemokratischer Appell (CDA) am Donnerstag bei einer Parlamentsdebatte ein. „Die Kilometergebühr ist nicht der richtige Weg“, sagte der CDA-Abgeordnete Ger Koopmans.

Wer 2009 Fördergelder aus dem De-minimus-Programm beansprucht hat, muss nachweisen, dass er sie dem Zweck entsprechend verwendet hat. Die Frist dafür läuft am Monatsende aus.

Neun Industrie- und Verkehrsverbände sowie die technischen Prüforganisationen TÜV und Dekra haben sich in einer gemeinsamen Erklärung für den deutschlandweiten Probebetrieb von innovativen Nutzfahrzeugkonzepten ausgesprochen und dem Bundesverkehrsministerium ihre Unterstützung angeboten.