Keine Mehrheit fand am Dienstag im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) eine Stellungnahme, ob die EU-Arbeitszeitrichtlinie auch für selbstständige Berufskraftfahrer gelten soll oder nicht.

Wer ein Auto bei der Zulassungsstelle anmeldet, wird künftig deutschlandweit auf nicht gezahlte Kfz-Steuern überprüft und nicht nur im jeweiligen Bundesland. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der am Donnerstag in den Bundestag eingebracht wurde.

Beim Stopfen der Winter-Schlaglöcher auf deutschen Straßen kann den Kommunen nach Auffassung der FDP doch mit Finanzmitteln des Bundes geholfen werden. Die Kommunen hatten den Bund um ein Notopfer Straßenbau gebeten.

Rheinland-Pfalz und Hessen wollen den vom Bahnlärm geplagten Anwohnern des Mittelrheintals helfen. Die Verkehrs- und die Umweltminister beider Länder präsentierten am Donnerstag in Mainz das "Zehn-Punkte-Programm Leises Rheintal" mit Forderungen an die Bundesregierung.