Weitere Meldungen aus Politik

Bessere Zufahrt für Binnenschiffe angestrebt

EU genehmigt Beihilfen für Hafenumbau in Le Havre

In Le Havre soll ein durch einen Deich geschützter Zufahrtskanal die Erreichbarkeit des Port 2000 verbessern. Die EU-Kommission hat genehmigt, dass zur Finanzierung 110 Millionen Euro aus öffentlichen Kassen eingesetzt werden.

Sonderbericht Bundesrechnungshof

Brückenmodernisierung: Ziele rücken in unerreichbare Ferne

Statt 280 hat die Autobahn GmbH im vergangenen Jahr nur 69 Teilbauwerke an Brücken modernisiert. Das ist viel zu wenig, kritisiert der Bundesrechnungshof und fordert eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Gesellschaft.

Politik

Rechtsflash: Mehr Autonomie im AGB-Recht fördern

Die künftige Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag an einer Stelle die Reform des AGB-Rechts. Dies ist ein richtiger Schritt, meint DVZ-Rechtsexperte Prof. Thomas Wieske. Er wünscht sich aber, dass CDU/CSU und SPD sogar noch weitergehen.

Protest gegen Pläne der neuen Regierung

Großer Streik in Belgien trifft auch Transportunternehmen

Für den 29. April haben zwei große Gewerkschaften in Belgien erneut zu einem Generalstreik aufgerufen. Protestiert werden soll gegen die von der neuen belgischen Regierung angekündigte Renten-, Sozial- und Haushaltspolitik. Transportunternehmen müssen sich auf Verkehrsbehinderungen einstellen. Der Schiffsverkehr nach Antwerpen ist massiv blockiert.

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