Die Großraum- und Schwertransportbranche fordert schon lange eine bessere Transportbegleitung. Die Kapazitäten der Polizei sind begrenzt, Verwaltungshelfer oft nicht umfassend befugt, in kritischen Fällen Entscheidungen zu treffen. Eine neue Verordnung von 2023 soll Abhilfe schaffen. Die Umsetzung in den Ländern ist bis heute nur in Teilen erfolgt.

Brüssel will die weitgehende Zollfreiheit auf günstige Waren kippen – und damit einen faireren Wettbewerb schaffen. Der Blick ist etwa auf Billigware aus China gerichtet. Aus Berlin kommt Zustimmung.

Der niedersächsische Minister für Wirtschaft, Verkehr und Bauen ist zum Vorsitzenden des Aufsichtsrats bei dem Hafenbetreiber gewählt worden. Er löst Olaf Lies ab, der inzwischen Ministerpräsident des Bundeslandes ist.

Am 1. Juli übernimmt Dänemark für sechs Monate den Vorsitz im EU-Ministerrat. Welche politischen Initiativen sie in dieser Zeit voranbringen will, hat die dänische Regierung bei der Vorstellung ihres Präsidentschaftsprogramms umrissen.