Der schwedische Christdemokrat Andreas Carlson leitet bis Ende Juni den EU-Verkehrsministerrat. Unter anderem soll er im Namen der Mitgliedsstaaten Kompromisse mit dem Europäischen Parlament für einige verkehrspolitisch wichtige Klimaschutzgesetze aushandeln.
Am 31. Dezember endet die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens, dann ist das skandinavische Land am Zug. Eine der Aufgaben: Es müssen noch Kompromisse zu einigen Legislativvorschläge des Klimaschutzpakets mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Um drei davon wird sich der schwedische Infrastrukturminister kümmern.
Bis zum Jahresende führt Tschechien den Vorsitz im EU-Ministerrat. Verkehrsminister Martin Kupka stellte seine Prioritäten für den Transportsektor im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vor.
Die Bewältigung der Covid-Pandemie und die Verwirklichung der Green-Deal-Klimaschutzstrategie sind zwei der verkehrspolitischen Schwerpunktthemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die DVZ wird im Präsidentschaftshalbjahr bis Ende Dezember 2020 verfolgen, wie die Diskussionen laufen und welchen Fortschritt es bei konkreten Initiativen und Gesetzesvorhaben gibt. Einen Überblick darüber finden Sie im Dossier „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“.
