Alles Wichtige zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Präsidentin auf Abruf leitet EU-Verkehrsministerrat

Die vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli könnten Spanien eine neue Regierung bringen. Eventuell muss die amtierende Ministerin für Verkehr und Stadtplanung, Raquel Sanchez Jimenez, ihr Amt dann aufgeben.

Junger Minister auf neuem Terrain

Der schwedische Christdemokrat Andreas Carlson leitet bis Ende Juni den EU-Verkehrsministerrat. Unter anderem soll er im Namen der Mitgliedsstaaten Kompromisse mit dem Europäischen Parlament für einige verkehrspolitisch wichtige Klimaschutzgesetze aushandeln.

Schweden sind als politische Vermittler gefragt

Am 31. Dezember endet die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens, dann ist das skandinavische Land am Zug. Eine der Aufgaben: Es müssen noch Kompromisse zu einigen Legislativvorschläge des Klimaschutzpakets mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Um drei davon wird sich der schwedische Infrastrukturminister kümmern.

EU-Verkehrsminister wollen Digitalisierung des Schienengüterverkehrs fördern

Damit die Bahn sich einen größeren Anteil am Güterverkehrsmarkt sichern kann, muss sie effizienter werden, meint Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Wie das zu erreichen ist, wurde bei einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Bahnkonferenz diskutiert.

Scheuer sieht LNG als Brückentechnologie

Bei der von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Hamburg organisierten Konferenz „Greening Shipping“ ging es unter anderem darum, mit welchem Treibstoff die europäische Schifffahrtsindustrie die Klimaschutzziele erreichen und wettbewerbsfähig bleiben kann.

Scheuer will einheitliches Bezahlsystem für Strom und Wasserstoff

Einfaches Bezahlen ist nach Ansicht des Bundesverkehrsministers eine Voraussetzung dafür, dass Fahrzeugbesitzer bereit sind, auf alternative Kraftstoffe umzusteigen. Bei einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz ging es um die Frage, wie eine europäische Infrastruktur für alternative Treibstoffe aufgebaut werden kann.

„Die Batterie ist kein guter Tank“

Der Politische Direktor der Iru, Matthias Maedge, spricht im 
Interview darüber, welche Vorgaben die EU beim Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe machen sollte. Um dieses Thema geht es auch bei einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz am 3. September.

Die Branchenanalyse: Patient Luftfahrt

Die Luftfahrtbranche ist von der Coronavirus-Krise besonders hart getroffen worden. Was getan werden muss, um durch die Krise zu kommen und die Umweltbilanz zu verbessern, wurde beim „Aviation Summit“ der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutiert. Neben Politikern nahmen daran auch Branchenvertreter teil.

EU-Kommission will Slotvergabe-Regeln für Winterflugplan aussetzen

Wegen der Coronavirus-Krise dürfen Airlines Start- und Landerechte auf EU-Flughäfen auch dann behalten, wenn sie sie nicht zu mindestens 80 Prozent nutzen, wie eigentlich vorgeschrieben. Die Ausnahme gilt bis zum 24. Oktober. Verkehrskommissarin Adina Valean kündigte an, eine Verlängerung vorzuschlagen.

EU-Haushalt und Wiederaufbauplan stehen

Bei einem der längsten Gipfeltreffen der EU-Geschichte haben sich die Staats- und Regierungschefs auf das gemeinsame Budget für die Zeit bis 2027 verständigt und auf ein zusätzliches Konjunkturpaket, mit dem die Wirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie wieder angekurbelt werden soll.

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