Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten haben in einer Abstimmung den Kompromiss formal bestätigt, auf den sich die Verkehrsminister am 8. Dezember verständigt hatten. Nun können unter portugiesischer Ratspräsidentschaft die Verhandlungen mit dem Europaparlament über den endgültigen Gesetzestext beginnen.
Kleine Mittelständler wie Handwerker sollen aber ausgenommen werden dürfen. Dieser Kompromiss ermöglichte die Einigung der EU-Verkehrsminister auf einen Text für eine reformierte Wegekostenrichtlinie. Wird der Kompromiss von den EU-Botschaftern bestätigt, können Verhandlungen mit dem Europaparlament über die endgültige Fassung des Gesetzes beginnen.
In Deutschland wird gerade der Prototyp eines emissionsfreien Kanal-Schubschiffs gebaut, das seine Energie aus Brennstoffzellen bezieht. Ob es auch in anderen Ländern zugelassen werden kann, prüft gerade die EU-Kommission.
Wegen der Coronavirus-Krise dürfen Airlines Start- und Landerechte auf EU-Flughäfen auch dann behalten, wenn sie sie nicht zu mindestens 80 Prozent nutzen, wie eigentlich vorgeschrieben. Die Ausnahme gilt bis zum 24. Oktober. Verkehrskommissarin Adina Valean kündigte an, eine Verlängerung vorzuschlagen.
Bei einem der längsten Gipfeltreffen der EU-Geschichte haben sich die Staats- und Regierungschefs auf das gemeinsame Budget für die Zeit bis 2027 verständigt und auf ein zusätzliches Konjunkturpaket, mit dem die Wirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie wieder angekurbelt werden soll.
Obwohl bis zum frühen Montagmorgen weiter Gespräche in kleinen Gruppen geführt wurden, konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs noch nicht auf den mehrjährigen Haushalt und einen Corona-Wiederaufbaufonds verständigen. Am Nachmittag soll das Marathon-Treffen fortgesetzt werden.
Die Bewältigung der Covid-Pandemie und die Verwirklichung der Green-Deal-Klimaschutzstrategie sind zwei der verkehrspolitischen Schwerpunktthemen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die DVZ wird im Präsidentschaftshalbjahr bis Ende Dezember 2020 verfolgen, wie die Diskussionen laufen und welchen Fortschritt es bei konkreten Initiativen und Gesetzesvorhaben gibt. Einen Überblick darüber finden Sie im Dossier „Deutsche EU-Ratspräsidentschaft“.
