Der schwedische Christdemokrat Andreas Carlson leitet bis Ende Juni den EU-Verkehrsministerrat. Unter anderem soll er im Namen der Mitgliedsstaaten Kompromisse mit dem Europäischen Parlament für einige verkehrspolitisch wichtige Klimaschutzgesetze aushandeln.
Am 31. Dezember endet die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens, dann ist das skandinavische Land am Zug. Eine der Aufgaben: Es müssen noch Kompromisse zu einigen Legislativvorschläge des Klimaschutzpakets mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Um drei davon wird sich der schwedische Infrastrukturminister kümmern.
Bis zum Jahresende führt Tschechien den Vorsitz im EU-Ministerrat. Verkehrsminister Martin Kupka stellte seine Prioritäten für den Transportsektor im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vor.
Bei der von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Hamburg organisierten Konferenz „Greening Shipping“ ging es unter anderem darum, mit welchem Treibstoff die europäische Schifffahrtsindustrie die Klimaschutzziele erreichen und wettbewerbsfähig bleiben kann.
Einfaches Bezahlen ist nach Ansicht des Bundesverkehrsministers eine Voraussetzung dafür, dass Fahrzeugbesitzer bereit sind, auf alternative Kraftstoffe umzusteigen. Bei einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz ging es um die Frage, wie eine europäische Infrastruktur für alternative Treibstoffe aufgebaut werden kann.
Der Politische Direktor der Iru, Matthias Maedge, spricht im Interview darüber, welche Vorgaben die EU beim Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe machen sollte. Um dieses Thema geht es auch bei einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz am 3. September.
Die Luftfahrtbranche ist von der Coronavirus-Krise besonders hart getroffen worden. Was getan werden muss, um durch die Krise zu kommen und die Umweltbilanz zu verbessern, wurde beim „Aviation Summit“ der deutschen EU-Ratspräsidentschaft diskutiert. Neben Politikern nahmen daran auch Branchenvertreter teil.
Wegen der Coronavirus-Krise dürfen Airlines Start- und Landerechte auf EU-Flughäfen auch dann behalten, wenn sie sie nicht zu mindestens 80 Prozent nutzen, wie eigentlich vorgeschrieben. Die Ausnahme gilt bis zum 24. Oktober. Verkehrskommissarin Adina Valean kündigte an, eine Verlängerung vorzuschlagen.
Bei einem der längsten Gipfeltreffen der EU-Geschichte haben sich die Staats- und Regierungschefs auf das gemeinsame Budget für die Zeit bis 2027 verständigt und auf ein zusätzliches Konjunkturpaket, mit dem die Wirtschaft nach der Coronavirus-Pandemie wieder angekurbelt werden soll.
Obwohl bis zum frühen Montagmorgen weiter Gespräche in kleinen Gruppen geführt wurden, konnten sich die EU-Staats- und Regierungschefs noch nicht auf den mehrjährigen Haushalt und einen Corona-Wiederaufbaufonds verständigen. Am Nachmittag soll das Marathon-Treffen fortgesetzt werden.
