Alles Wichtige zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Junger Minister auf neuem Terrain

Der schwedische Christdemokrat Andreas Carlson leitet bis Ende Juni den EU-Verkehrsministerrat. Unter anderem soll er im Namen der Mitgliedsstaaten Kompromisse mit dem Europäischen Parlament für einige verkehrspolitisch wichtige Klimaschutzgesetze aushandeln.

Schweden sind als politische Vermittler gefragt

Am 31. Dezember endet die EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens, dann ist das skandinavische Land am Zug. Eine der Aufgaben: Es müssen noch Kompromisse zu einigen Legislativvorschläge des Klimaschutzpakets mit dem Europäischen Parlament ausgehandelt werden. Um drei davon wird sich der schwedische Infrastrukturminister kümmern.

Tschechische EU-Ratspräsidentschaft fordert Tempo bei Regeln für Ladenetzaufbau

Bis zum Jahresende führt Tschechien den Vorsitz im EU-Ministerrat. Verkehrsminister Martin Kupka stellte seine Prioritäten für den Transportsektor im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vor.

Mautpflicht ab 3,5 t: Scheuer will Ausnahmen für Mittelstand und saubere Fahrzeuge

Die Bundesregierung will EU-Plänen, Maut-Ausnahmen für LKW zwischen 3,5 t und 12 t Gewicht prinzipiell zu streichen, nicht länger im Weg stehen. Sofern Ausnahmen für Handwerker und Besitzer sauberer Transporter weiterhin möglich bleiben.

Scheuer will Notfallplan für EU-Güterverkehr zügig verabschieden

Die EU-Kommission soll einen solchen Plan ausarbeiten, der die EU durch Krisen wie die Coronavirus-Pandemie bringt. Auf Grundprinzipien haben sich die EU-Verkehrsminister bei einer Videokonferenz verständigt.

Mautdiskussion: Scheuer will sich bei EU für Gas-LKW einsetzen

Gas-LKW würden als Brückentechnologie zu einem nachhaltigeren Güterverkehr gebraucht, sagte der Bundesverkehrsminister bei einer Pressekonferenz mit Adina Valean. Die EU-Verkehrskommissarin skizzierte ihre Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft.

EU-Staaten tun sich weiter schwer mit gemeinsamen Pandemie-Regeln

In der Gipfel-Aussprache ging es unter anderem um die Reisefreiheit von grenzüberschreitend tätigen Arbeitnehmern. Das betrifft auch die Transportwirtschaft stark. Alle EU-Minister sind aufgefordert, die Arbeit zur Entwicklung und Verteilung eines Impfstoffs auf EU-Ebene weiter zu intensivieren.

Schienengüterverkehr soll digitaler werden

Schon seit Jahrzehnten wird diskutiert, wie mehr Güterverkehr auf die Bahn verlagert werden könnte. Klimaschutzzwänge und neue Technologien geben der Debatte während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft neuen Schwung.

Wettbewerb auf der Schiene soll auch in der Krise fair bleiben

In der Coronakrise halten die meisten Bahnunternehmen staatliche Unterstützung für angebracht. Kontroverser diskutiert wird, wie dabei ein fairer Wettbewerb erhalten werden kann.

EU-Verkehrsminister wollen Digitalisierung des Schienengüterverkehrs fördern

Damit die Bahn sich einen größeren Anteil am Güterverkehrsmarkt sichern kann, muss sie effizienter werden, meint Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Wie das zu erreichen ist, wurde bei einer von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Bahnkonferenz diskutiert.

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