Neue Ausnahmeregeln für die Slot-Nutzung in Sicht

EU-Staaten und Europäisches Parlament sind sich offenbar über Sonderregeln, die Airlines Leerflüge in der Pandemie ersparen sollen. Gleichzeitig streben die Gesetzgeber mehr Planungssicherheit für Flughäfen und Wettbewerber der Slotinhaber an.

(Foto: Istock)

Die europäischen Fluggesellschaften können sich darauf einstellen, dass sie während der Sommerflugplansaison nur ein Viertel ihrer Start- und Landerechte (Slots) nutzen müssen, um sicherzugehen, dass sie die ungenutzten Slots auch im Sommer 2022 behalten können. EU-Staaten und Europäisches Parlament sind sich einig, dass die EU-Vorschrift, nach der Slots an Wettbewerber abgegeben werden müssen, wenn sie in einer Saison nicht zu mindestens 80 Prozent genutzt werden, auch zwischen dem 28. März und dem 30. Oktober 2021 ausgesetzt bleibt. Nach Informationen der DVZ haben sich beide Institutionen auf eine neue Ausnahmeregelung verständigt. Die könnte bei der EP-Plenarsitzung vom 8. bis 11. Februar beschlossen, direkt anschließend vom Ministerrat bestätigt werden und dann sofort in Kraft treten.

Die Ausnahmeregeln soll Airlines in der Covid-Krise unterstützen und es ihnen ersparen, mit leeren oder fast leeren Maschinen zu fliegen, nur um die Landerechte zu behalten. Die neuen Vorschriften unterscheiden sich von der derzeit geltenden kompletten Aussetzung der EU-Slotverordnung. Vor Beginn der anstehenden Sommersaison sollen Airlines bis zu 50 Prozent ihrer Slots zurückgeben können, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Die anderen 50 Prozent müssen sie zur Hälfte ausnutzen. Verzichten sie im Lauf der Saison auf einzelne Start- und Landerechte, müssen sie das drei Wochen vorher mitteilen, damit Wettbewerber und Flughäfen sich darauf einstellen können.

Für die Flugplanperioden Winter 2021/22 und Sommer 2022 bekommt die EU-Kommission das Recht, aufgrund von Prognosen zur Entwicklung des Flugverkehrs die Mindestnutzungsquoten festzulegen. Sie hat dafür einen Spielraum zwischen 30 und 70 Prozent.

"Da Covid-19 nach wie vor präsent ist, wäre es verfrüht, zur alten „use it or lose it“-Regel zurückzukehren“, sagte Pedro Nuno Santos, der Infrastrukturminister Portugals und amtierende EU-Ratsvorsitzende. „Die gelockerten neuen Bestimmungen für Zeitnischen sorgen für Ausgleich, indem Fluggesellschaften dringend benötigte Hilfe erhalten, der Wettbewerb in der Branche gefördert und eine möglichst baldige schrittweise Rückkehr zur Normalität vorbereitet wird“.

Die nun vorgesehen Ausnahmeregelung unterscheidet sich deutlich vom Vorschlag der EU-Kommission. Diese wollte für den Sommer 2021 eine Mindestnutzungsquote von 40 Prozent festlegen und sich das Recht einräumen lassen, die Sonderregeln bei Bedarf bis 2024 zu verlängern.

Branche sieht Verbesserungen des Kommissionsvorschlags

Der europäische Flughafenverband ACI Europe sieht die geplante Neuregelung als deutliche Verbesserung des Kommissionsvorschlags. Besonders wichtig finden es ACI, dass Airlines nun deutlich vor Beginn der Flugplansaison ungestraft ganze Serien von Slots zurückgeben können. Das sei von großer Bedeutung für Flughäfen, denn dadurch verbessere sich die Chance, dass andere Fluggesellschaften Linienverbindungen einrichten, „und dadurch die Nutzung von Flughafenkapazität und die Konnektivität verbessern, was eine Rettungsleine für das Geschäft der Airports sein kann“, sagte eine Verbandssprecherin.

Im Europäischen Parlament heißt es, dass bereits der 8. Februar ein wichtiger Stichtag für die Rückgabe von Slot-Serien für die Sommersaison sei.

Der EU-Luftfahrtverband Airlines for Europe (A4E) sieht wie die Flughäfen den Kommissionsvorschlag deutlich verbessert, hätte sich aber eine völlige Anpassung an die Empfehlungen der Branchenvereinigung Worldwide Airport Slot Board (WASB) gewünscht. Diese enthielten zum Beispiel keine Obergrenzen für die frühzeitige Rückgabe ganzer Slotserien. A4E weist auch darauf hin, dass einige Drittstaaten wie die USA Mindestquoten für Slotnutzung für den Sommer völlig ausgesetzt hätten. Der Verband fürchtet, dass EU-Airlines nicht in den Genuss dieser Regeln kommen könnten, wenn sich die EU nicht ebenso kulant zeigt. „Es ist wichtig, dass die EU-Kommission sicherstellt, dass EU-Airlines in wichtigen Märkten wie China und den USA Erleichterungen bekommen können“, fordert A4E.

Es wäre verfrüht, zur alten „Use it or lose it“-Regel zurückzukehren.

Pedro Santos, Verkehrsminister Portugal

 

Ihr Feedback
Teilen
Drucken

Sie sind noch kein Abonnent?

Testen Sie DVZ oder DVZ-Brief 4 Wochen im Probeabo und überzeugen Sie sich von unserem umfassenden Informationsangebot.

  • Online Zugang
  • Täglicher Newsletter
  • Wöchentliches E-paper

 

Zum Probeabo

Jetzt DVZ oder DVZ-Brief 4 Wochen kostenlos testen

Sie sind noch kein Abonnent?

Testen Sie DVZ oder DVZ-Brief 4 Wochen im Probeabo und überzeugen Sie sich von unserem umfassenden Informationsangebot.

  • Online Zugang
  • Täglicher Newsletter
  • Wöchentliches E-paper

 

Zum Probeabo

Jetzt DVZ oder DVZ-Brief 4 Wochen kostenlos testen

Nach oben