Wahl ’21-Update: Grüne hoffen auf Verkehrsministerium

Am 26. September ist Bundestagswahl. Bleiben Sie mit unserem Newsblog auf dem Laufenden.

Wahl-News vom 28. September 2021

• Die EU braucht nach Ansicht des CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber schnell eine handlungsfähige Bundesregierung. "Weder die Europäische Union noch Deutschland können sich jetzt endlose Sondierungsgespräche leisten. Die Europäische Union ist mit der Bearbeitung des Fit-for-55-Pakets an einem entscheidenden Moment, der auch verkehrspolitisch für die nächsten Jahrzehnte die Weichen stellen wird", so Ferber.

• "Vorschläge wie die Einbindung des Straßenverkehrs in das Emissionshandelssystem, der europaweiter Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, die Überarbeitung der Energiesteuerrichtlinie und die Einführung eines CO2-Grenzausgleichsmechanismus liegen auf dem Tisch. Diesen Wandel so zu gestalten, dass Europa dabei als Wirtschaftsstandort gestärkt anstatt vernichtet wird, wird die große Herausforderung der neuen Bundesregierung sein“, erklärte der CSU-Politiker. (fh)

Wahl-News vom 26. September 2021

• "Deutschland braucht eine starke, vernünftige Stimme in der europäischen Verkehrspolitik. Das kann es nur mit einer Beteiligung der Union geben“. So kommentierte Jens Gieseke (CDU), verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament das Ergebnis der Bundestagswahl. Nötig seien ein „Wettbewerb der besten Ideen“, engagierter Infrastrukturausbau bei allen Verkehrsträgern und flexible Programme zur Unterstützung der Wirtschaft beim Wandel. „Die zukünftige Verkehrspolitik muss die Fragen der Mobilität des Einzelnen, des Klimaschutzes und der Finanzierung des Ganzen unter einen Hut bringen – frei von Ideologie und mit offenen Augen", sagte Gieseke zur DVZ. (fh)

• Ismail Ertug, SPD-Verkehrsexperte im Europaparlament, meint dagegen, dass Olaf Scholz und die SPD einen „klaren Regierungsauftrag“ erhalten haben. Der Wahlerfolg der SPD könne auch auch EU-Ebene eine „soziale und nachhaltige Politik stärken“, sagte Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Gruppe im EP. „Der ökologische und digitale Wandel der Gesellschaft muss auch sozial sein, damit er gelingt“, so Geier. „Eine von der SPD regierte Bundesregierung würde dafür arbeiten und zudem mehr Druck bei der Umsetzung des Green Deal ausüben“. (fh)

• Anna Deparnay-Grunenberg, Verkehrsexpertin der Grünen im EP, unterstrich im Gespräch mit der DVZ, dass die Grünen gerne das Bundesverkehrsministerium übernehmen würden. Nach langen Jahren unter CSU-Leitung und „rückwärtsgewandter“ Politik sei es nun Zeit für einen Wechsel. Für die Grünen gelte nach dem Wahlabend weiter das Motto ihres Wahlprogramms „Alles ist drin“. Die Partei wird als mögliche Regierungspartei sowohl gemeinsam mit CDU/CSU und FDP als auch gemeinsam mit SPD und FDP gehandelt. „Die Ampel läge uns näher“, sagte Deparnay-Grunenberg. (fh)

• Ein Verkehrsministerium unter Leitung der Grünen könne schnell „große Schritte“ zu mehr Klimaschutz machen und „niedrig hängende Früchte“ ernten. Dazu zählt Deparnay-Grunenberg etwa die Stärkung der Bahn durch Senkung der Trassenpreise und gleichzeitige Einführung einer Kerosinsteuer. Für einen „flexibleren und adaptierteren“ Schienengüterverkehr lasse sich viel erreichen durch eine noch entschlossenere Förderung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK). „Die Rolle Deutschlands wäre es hier, die Führung in der EU zu übernehmen und durchzusetzen, dass sich die Länder gegenseitig helfen“, sagte die Stuttgarterin. Der Schienengüterverkehr werde nur besser funktionieren, „wenn die DAK von Italien bis Amsterdam überall eingesetzt wird.“ (fh)

Wahl-News vom 23. September 2021

• Die maritime Wirtschaft bangt um ihre Verkehrspolitiker. Rüdiger Kruse, CDU-Bundestagsabgeordneter von Hamburg-Eimsbüttel und Mitglied im Haushaltsausschuss, wird den Einzug in den Bundestag möglicherweise nicht mehr schaffen. Bei den Hamburger Listenmandaten rangiert Kruse hinter dem Spitzenkandidaten der Hamburger CDU, Christoph Ploß, sowie Franziska Hoppermann und Christoph de Vries auf dem vierten Platz. Schon länger bekannt ist, dass Norbert Brackmann (CDU), der Maritime Koordinator der Bundesregierung nicht mehr kandidieren wird. Ob die CDU diesen Wahlkreis wieder holen wird, ist derzeit noch offen. Bei der Gewinnwahrscheinlichkeit liegen CDU und SPD mit 41 und 40 Prozent fast gleichauf. (sl)

• Bei der letzten TV-Diskussion mit allen im Bundestag vertretenen Parteien zeigten sich erhebliche Unterschiede bei der Finanzpolitik. Die Grünen wollen eine Aufweichung der Schuldenbremse und jährliche Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die FDP hingegen will bei einer Regierungsbeteiligung ein „Super-Abschreibungsprogramm“ auflegen und so private Geldgeber für klimafreundliche Investitionen gewinnen. Auch CDU-Kanzerkandidat Armin Laschet und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) halten die Aufweichung der Schuldenbremse für falsch. (sl)

Wahl-News vom 22. September 2021

• Die DVZ hat in den vergangenen Wochen eine große DVZ-Leserumfrage gestartet. Mit der Politik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) waren demnach nur 2,6 von 10 zufrieden. Dass er weiter Verkehrsminister bleibt, hält der größte Teil für unwahrscheinlich. Viele Befragte sorgen sich, wie sie künftig genügend Fachkräfte finden. Als Lösung schlagen sie bessere Arbeitsbedingungen, Ausbildungsprämien und die Umschulung von Quereinsteigern vor. Eine weitere Frage war, wie eine Verkehrsverlagerung von der Straße auf Schiene und Binnenschiff gelingen kann. Die Antworten reichten von mehr Investitionen in die Infrastruktur und den Einzelwagenverkehr über Terminalausbau und eine höhere Maut bis zu Verlagerungsprämien und einem Nutzungszwang der Bahn. Sehr viele Teilnehmer der Umfrage wünschen sich eine größere Wertschätzung der Branche. Ferner ist ihnen wichtig, dass illegale Kabotage stringenter kontrolliert wird. Und sie fordern ernsthafte Bemühungen für den Klimaschutz und eine Politik, die die Verkehrsträger auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft als Gesamtheit sieht. Bisher haben sich 106 Leser beteiligt. Wer noch nicht teilgenommen hat -  die Umfrage finden Sie hier. (sl)

• Sollte eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken zustande kommen, gehen 83 Prozent von befragten Ökonomen an deutschen Universitäten von einen niedrigen Wirtschaftswachstum aus. Außerdem erwarten sie höhere Steuern und mehr staatliche Transferleistungen. „Das hätte auch massive Konsequenzen für die Realwirtschaft“, sagte ifo-Forscher Niklas Potrafke. Das höchste Wachstum trauen 44 Prozent der Teilnehmenden am aktuellen Ökonomenpanes des ifo-Instituts und der FAZ einer nicht mehrheitsfähigen schwarz-gelben Koalition zu. Unter der derzeit ebenfalls nicht mehrheitsfähigen SPD/Grünen-Koalition würden 38 Prozent der Teilnehmenden zufolge die CO₂-Emissionen am stärksten reduziert werden. (sl)

Wahl-News vom 17. - 19. September 2021

• „Die großen Parteien vernachlässigen das Schlüsselthema klimafreundliche Mobilität im Bundestagswahlkampf auf sträfliche Art und Weise.“ Dies kritisiert das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene gut eine Woche vor der Bundestagswahl, von der viele Experten eine Richtungsentscheidung erwarten. „Wir beobachten sowohl bei den Fernsehdebatten als auch den großen Wahlkampfauftritten und den Social-Media-Aktivitäten eine große Leerstelle bei dem Zukunftsprojekt Verkehrswende“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Freitag in Berlin. „In ihren Wahlprogrammen räumen die Parteien dem Klimaschutz im Verkehr erstmals eine große Rolle ein. Im Wahlkampf aber behandeln sie das Thema wieder als Nischenthema, dem sie keine Priorität einräumen“, so Flege weiter. (sl)

• Die Allianz pro Schiene hat zudem die Social-Media-Beiträge von Verkehrspolitikern zwischen dem 1. Juli und 15. September 2021 ausgewertet. „Die Abgeordneten twittern demnach zwar zu allen möglichen Anlässen. Doch nur 20 Prozent ihrer Tweets beschäftigen sich mit ihrem Kernprojekt Verkehrspolitik“, heißt es in einer Mitteilung des Schienenverbandes. Auf den mit Abstand höchsten Anteil der Tweets mit Bezug zur Schiene an allen Tweets seien die Grünen mit 27 Prozent gekommen. Damit ließen sie die SPD (11 Prozent), FDP (sieben Prozent), Linke (vier Prozent) und Union (drei Prozent) sowie AfD (zwei Prozent) deutlich hinter sich. (sl)

• SPD und Grüne spreche sich für einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro aus. Das sagten die Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) einmütig beim dritten und letzten Triell vor der Bundestagswahl. Scholz sagte, dass davon rund 10 Millionen Menschen profitieren könnten. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet zeigte sich skeptisch. Er hält es für falsch, in die Verhandlungsfreiheit von Gewerkschaften und Arbeitgebern einzugreifen. (sl)

Wahl-News vom 16. September 2021

• Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) e.V. fordert die kommende Bundesregierung in seinen Empfehlungen für die 20. Legislaturperiode zu drastisch höherem Tempo für die Modernisierung der Schiene auf: „Kluge Klimapolitik braucht intelligente Industriepolitik. Bei Green Mobility bilden Klimaschutz und Wirtschaft nicht länger Gegensätze, sondern eine Einheit“, sagte VDB-Präsident Andre Rodenbeck. Jetzt komme es für Schiene 4.0 auf eine schnelle Realisierung an. Der Güterverkehr muss nach Ansicht des VDB bis 2030 auf einen Anteil im Modal Split auf rund 30 Prozent kommen. Die zehn wichtigsten Maßnahmen finden Sie hier. Ein ausführliches Positionspapier hier. (sl)

• In Nordrhein-Westfalen stehen nach der Bundestagswahl am 26. September große Änderungen bevor. Denn CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet wird sein Amt als Ministerpräsident aufgeben. Als möglicher Übergangskandidat bis zur regulären Landtagswahl im Mai 2022 wird neben anderen der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Bodo Löttgen, genannt. Auch der amtierende Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Ambitionen.

• Am 26. Oktober 2021, einen Monat nach der Bundestagswahl, muss sich der neue Bundestag konstituieren. Ob bis dahin auch die neue Regierungskoaltion steht, ist eher fraglich. Derzeit gibt es laut Umfragen sechs verschiedene Varianten. Führend ist derzeit die SPD mit rund 25 Prozent, gefolgt von der CDU mit 22 Prozent. Rein rechnerisch wäre selbst eine Neuauflage der Großen Koaliton knapp möglich.

Wahl-News vom 14. September 2021

• Infrastruktur ausbauen, Bahnsystem digitalisieren, Verkehrswende forcieren: Das sind die drei Kernforderungen, die der Verband der Güterwagenhalter in Deutschland (VPI) gemeinsam mit anderen Bahnverbänden an die künftige Bundesregierung formuliert hat. Entscheidend sei, die Bahn in moderne, digitalisierte Logistikketten einzubinden, sagt der VPI-Vorsitzender Malte Lawrenz. Die Politik müsse für die passenden Rahmenbedingungen sorgen – mit Förderprogrammen für die europaweite Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung, mit einer Stärkung des Kombinierten Verkehrs ebenso wie mit einer Entbürokratisierung von Zulassungsverfahren. Wichtige konkrete Forderungen des VPI, wie ein Ausbau der Schienenwege für 740 Meter lange Güterzüge, seien bereits im deutschen Masterplan Schienengüterverkehr enthalten, sagte Lawrenz dem Privatbahn Magazin. Sein Verband will auch, dass mindestens zwei Drittel des Etats für Neu- und Ausbau von Verkehrsinfrastruktur an die Bahn gehen und dass „pragmatische Lösungen“ für die erste und letzte Meile im Kombinierten Verkehr gefunden werden. Der VPI wünscht sich etwa die Vorschrift, dass Lkw-Sattelauflieger kranbar sein müssen. (fh)

• Wie stellen sich die im Bundestag vertretenen Parteien die künftige Bahnpolitik vor? Um diese Frage zu beantworten, hat die „Allianz pro Schiene“ die Wahlprogramm analysiert. Am ausführlichsten haben sich der Übersicht zufolge die Grünen geäußert. (fh)
  Die Analyse finden Sie hier: https://bit.ly/3lk8FgA

• Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag hält Steuererhöhungen für das falsche Signal. „Wir wollen die Menschen und Unternehmen entlasten und nicht belasten. Steuererhöhungen, wie sie SPD, Grüne und Linkspartei wollen, sind das reinste Gift für die Wirtschaft“, so der CDU-Politiker. Sie gefährdeten den zarten Aufschwung in Deutschland gefährden und trieben im Zweifel Unternehmen ins Ausland. „Steuererhöhungen verbieten sich in der aktuellen Situation und sind angesichts prognostizierter Steuereinnahmen in 2022 auf dem Vor-Corona-Niveau geradezu töricht“, fügte Rehberg hinzu. (sl)

Wahl-News vom 13. September 2021

• Am Montag hat der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet sein 100-Tage Sofortprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl vorgestellt. Er kündigte ein umfangreiches Paket an, um Betriebe von Bürokratie zu entlasten. So sollen die Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen erhöht werden. Steuerliche Betriebsprüfungen will die Union laut Sofortprogramm beschleunigen und modernisieren. Ebenso sollen Genehmigungsverfahren für digitale Infrastrukturprojekte, erneuerbare Energien und Bahnvorhaben beschleunigt werden. Das gesamte Programm finden Sie hier. (sl)

• Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kam bei den Vorstandswahlen während des CSU-Parteitages am Wochenende schlecht weg. Er wurde zwar mit 370 Stimmen als Vertreter der Bezirksverbände wieder in den Parteivorstand gewählt, allerdings liegt er auf dem letzten von 10 Plätzen. Die Hauptredner waren unter anderem CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, die Staatsministerin Dorothee Bär und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Immerhin lobte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ihn mit den Worten: „Ich kenne wenig Minister, die so viel Geld nach Bayern holen wie der Andi Scheuer.“ (sl)

Wahl-News vom 10. September 2021

• Mehrere Verbände aus dem Sektor der Erneuerbaren Energien verlangen von der künftigen Bundesregierung konkrete Schritte für eine Produktion „grünen“ Wasserstoffs mit Hilfe von Offshore-Windenergie. „Nur mit Wasserstoff können schwer elektrifizierbare Bereiche dekarbonisiert werden“, heißt es in einem am Freitag präsentierten Positionspapier. Konkret verlangen die Verbände, dass zusätzlich zu den bereits aufgestockten Ausbauzielen für die Windenergieproduktion auf See zusätzliche verbindliche Ausbauziele auch für „Offshore-Wind zu Wasserstoff“ festgeschrieben würden, und zwar über die vom Bund bis 2040 für die Stromerzeugung auf See geplanten 40 Gigawatt (GW) Leistung hinaus. Auch müsse ausdrücklich die Möglichkeit einer Wasserstoff-Pipeline im Raumordnungsplan für die Nordsee vorgesehen werden. Mit Hilfe erneuerbarer Energie hergestellter Wasserstoff kann als Basis für Kraft- und Brennstoffe dienen, die etwa in Industrie und Verkehr Kohle, Öl und Erdgas ersetzen. (dpa/fh)

Wahl-News vom 9. September 2021

• Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS)  erwartet von der nächsten Bundesregierung weiterhin hohe Investitionen in die Verkehrs- und die digitale Infrastruktur, die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen und „adäquate“ Fördermittel, um Energiewende und die Digitalisierung in den Häfen voranzutreiben. In einem Eckpunktepapier hat der Verband seine Forderungen aufgelistet. „Unsere Unternehmen und unsere Mitarbeiter brauchen die Unterstützung der Politik, damit die deutschen Seehäfen ihre Position im harten, globalen Wettbewerb halten und ausbauen können“, erklärte ZDS-Präsident Frank Dreeke. Unter anderem soll die neue Regierung das Erhebungsverfahren zur Einfuhrumsatzsteuer ändern und „zu hohe Transportwegekosten“ in Deutschland senken. Ein weiterer Wunsch sind raschere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte. Das fordert auch der Ausschuss „Maritime Wirtschaft der Industrie- und Handelskammern“ in Mecklenburg-Vorpommern von der künftigen Landesregierung in Schwerin. Die Landtagswahl findet parallel zur Bundestagswahl statt. (fh/dpa)
  
  ZDS_Eckpunktepapier: https://zds-seehaefen.de/wp-content/uploads/2021/09/2021-09-09-ZDS-Positionen-zur-WP20.pdf

• Neben dem Wahl-o-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung und ähnlichen Angeboten, gibt es auch ein spezielles Internet-Tool, um Positionen der politischen Parteien in der Bahnpolitik zu vergleichen. Das „Bündnis für fairen Wettbewerb im Schienenpersonenverkehr“ Mofair hat dafür den „Mofair-o-lector“ kreirt. Die Nutzer sollen sich zu 12 Thesen positionieren, die – nicht überraschend – um den Wettbewerb im deutschen Schienennetz kreisen. Gefragt wird etwa, ob Trassenpreise deutlich gesenkt, ob die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel mit einer App oder einem Ticket ermöglicht und ob die Monopolbereiche der DB AG fusioniert und in Bundeseigentum überführt werden sollten. Die Antworten werden dann mit den Aussagen in den Wahlprogrammen der Parteien abgeglichen.(fh)
  https://mofair.de/mofair-o-lector/

• Die Bundesregierung soll den Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-Dresden-Prag sowie den Ausbau der Bahnstrecken München-Prag und Nürnberg-Prag forcieren. Das fordern die Europaminister der Bundesländer in einem gemeinsamem Beschluss. Im Rahmen des deutsch-tschechischen Dialogs soll besondere Aufmerksamkeit auf die Situation von Pendlern gelegt werden, die von den Folgen der Corona-Pandemie stark betroffen seien, heißt es dort. Sachsens Europaministerin Katja Meier (Grüne) rief (die künftige) Bundesregierung und die EU bei einer Konferenz in Chemnitz zudem auf, bei der für November geplanten UN-Klimakonferenz in Glasgow eine Vorreiterrolle einzunehmen. Diese Forderung wurde aber nicht in den gemeinsamen Beschluss der Europaminister aufgenommen. (dpa/fh)

Wahl-News vom 8. September 2021

• Die Bundestagswahl wird auch großen Einfluss darauf haben, welche Industrie-, Verkehrs- und Klimaschutzpolitik in der EU gemacht wird, sagte die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler. Die Bundesregierung hat eine gewichtige Stimme im EU-Ministerrat, der über das im Juli vorgeschlagene umfangreiche Gesetzespaket zum Klimaschutz mitentscheidet, das auch zahlreiche Regeln für den Verkehrssektor enthält. Sie wünsche sich eine technologieoffene Politik statt Verboten, sagte die Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament. Die Unternehmen müssten Spielraum haben, Lösungen für mehr Nachhaltigkeit – etwa im Transport – zu entwickeln. (fh)

• Die Linke will Deutschland bis 2025 klimaneutral machen, einen Klimafolgenfonds einrichten, der vor allem von Millionärinnen und Millionären gespeist wird und den CO2-Preis abschaffen, weil er sozial ungerecht ist. Unter anderem da steht in dem 15-Punkte-Plan zum Klimaschutz der Linken. Zugleich soll der Kohleausstieg bis 2030 erfolgen. Geplant ist er für 2038. Sie fordert ebenso wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen ein sogenanntes Mobilitätsgeld, um steigende Spritpreise auszugleichen. (sl)

• Auch VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch sieht eine schnellere Energiewende als zentrale Voraussetzung für den Wandel in der Autoindustrie - nach der Bundestagswahl müsse das Tempo hier deutlich erhöht werden. „Es bedarf Lösungsansätzen für wichtige Themen, die zügig politisch geklärt werden sollten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Messe IAA Mobility in München. „Das gilt vor allem für die Rahmenbedingungen der Elektromobilität, beispielsweise wie künftig genügend Grünstrom produziert werden kann. Dazu gehört auch, zügig aus der Kohleverstromung auszusteigen.“ (sl)

Wahl-News vom 7. September 2021

• SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wirft der CDU und CSU vor, in den vergangenen Jahren den Ausbau der Stromkapazitäten gebremst zu haben. Das sagte er am Dienstag bei der Bundestagsdebatte zur Situation in Deutschland.  Die Industrie in Deutschland habe einen klaren Plan für klimaneutrales Wirtschaften. „Die Industrie weiß, wie der Weg geht. Aber sie sagen: Was wir dazu brauchen, ist Strom“, sagte Scholz. Die Ablehnung des vermehrten Ausbaus Erneuerbarer Energien sei eine Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland, warnte Scholz. „Eine weitere von der CSU/CSU geführte Bundesregierung würde Deutschland Wohlstand und Arbeitsplätze kosten“, so der Kanzlerkandidat. Steuersenkungsversprechen der Union seien unfinanzierbar und „völlig aus der Zeit gefallen“. Der VW-Konzernchef Herbert Diess forderte auf der Internationalen Autoausstellung in München indes einen schnelleren Umstieg auf erneuerbare Energien. „Die Vorbedingung für die Dekarbonisierung des Transportsektors ist die Verfügbarkeit von grüner Elektrizität aus Sonne und Wind“, sagte er. (sl)

• Deutschland und die anderen EU-Staaten müssen Innovationen schneller in den Markt bringen. Diese Ansicht äußerten Vertreter der Mobilitätswirtschaft und Politik bei der Veranstaltung „Automatisierung des Mobilitätssektors“ des Deutschen Verkehrsforums. DVF-Präsidiumsmitglied Müslüm Yakisan, Präsident der DACH-Region beim Transportkonzern Alstom, setzte sich dabei für mehr Tempo bei der Umsetzung neuer Ideen ein: „Wir müssen schneller liefern, um den Herausforderungen unserer Zeit begegnen zu können. Dafür sind die politischen Ziele zum Klimaschutz mit Maßnahmen und Zeitplänen, klaren Verantwortlichkeiten und einer gesicherten Finanzierung zu hinterlegen.“ Alternative Antriebe, intelligente Systeme zur Fahrzeugkommunikation oder die digitale automatische Kupplung bei der Bahn könnten ihren Nutzen erst mit ihrer Anwendung entfalten. Um die Innovationen schneller in den Markt zu bringen sei gezielte Förderungen durch Bund, Länder und EU nötig, so Yakisan. (fh)

  Link zur Aufzeichnung der Veranstaltung: www.youtube.com/watch

• Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Bisher ist er für 2038 geplant. Das sagte sie am Donnerstag in der Bundestagsdebatte zur Lage in Deutschland. Sie warf Union und SPD vor, in der 19. Legislaturperiode nicht genügend für den Klimaschutz getan zu haben. „Sie haben es vermasselt“, sagte sie und forderte eine „Klimaregierung“. (sl)

• In einem Entschließungsantrag für die Debatte im Bundestag zur Aufbauhilfe 2021 hat die Grünen-Bundestagsfraktion die Einführung eines allgemeinen Sicherheitstempos von 130 Kilometern in der Stunde auf allen Bundesautobahnen gefordert. Außerdem wollen sie eine schnellere Mobilitätswende durch eine fuß- und radverkehrsfreundliche Reform der Straßenverkehrsordnung. Die Grünen schlagen zudem eine Investitionsoffensive in Höhe von zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro vor, um unter anderem Schienenstrecken im Regional- und Nahverkehr auf der Schiene zu reaktivieren und einen neuen Masterplan Ladeinfrastruktur zu erarbeiten. (sl)

• Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sowie die unter dem Dach des DGB organisierten Gewerkschaften ver.di, IG Metall, IG BCE und EVG haben sich auf gemeinsame Forderungen für die nächste Legislaturperiode verständigt. Im Zentrum steht dabei die notwendige Transformation für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort, die Klimaschutzambitionen mit moderner Wirtschafts- und Industriepolitik verbindet. Die Organisationen fordern eine ambitionierte Energiewende als zentrale Industriestrategie zu verankern und benennen dabei Maßnahmen im Bereich des Ausbaus der Erneuerbaren Energien, der Gestaltung der Arbeitswelt der Zukunft sowie der Gewährleistung wettbewerbsfähiger Strompreise. Das Forderungspapier finden Sie hier.

Wahl-News vom 6. September 2021

• Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) warnte mit Blick auf die Bundestagswahl, dass die Mobilität teurer werde, wenn es eine linke Republik gebe. Die Politik müsse eingreifen, wenn die Spritpreise 2 Euro oder mehr betrügen. Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock nannte Scheuers Äußerungen eine „absolute Pappkameraden-Debatte“. „Es ist vollkommen klar, dass der Wechsel in der Automobilindustrie vor allem dadurch stattfindet, dass nicht alles über den Preis geregelt wird, sondern dass es ein klares Ausstiegsdatum für den fossilen Verbrennungsmotor gibt", sagte Baerbock am Montag in Rostock nach einem Wahlkampfauftritt. Scheuer habe in den vergangenen Jahren als Verkehrsminister nicht nur „Milliarden mit seinem Mautdebakel versenkt, sondern er hat mit seinem Nichtstun auch dafür gesorgt, dass wir bei der Ladestellen-Infrastruktur flächendeckend in Deutschland katastrophal dastehen“, so Baerbock. (dpa/sl)

• Anlässlich der IAA hat der Umweltverband NABU von der kommenden Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Ende der Neuzulassungen von Verbrennungsmotoren ab 2030 gefordert. Außerdem sollen umweltschädliche Subventionen abgeschafft und ein Baustopp für Autobahnen und Bundesstraßen verhängt werden. „Auch die Industrie braucht klare Rahmenbedingungen, wenn sie den Umbau hin zu emissionsfreien Fahrzeugen erfolgreich bewältigen will“, sagte NABU-Verkehrsreferent Nikolas von Wysiecki. Die „Beliebigkeit der Politik“ hinsichtlich der favorisierten Antriebstechnologie verzögere und verteuere den Umstieg auf Elektroautos. Der baden-württembergische IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger ist gegen die Festlegung eines Ausstiegsdatums für Diesel- und Benzinautos.  Er argumentiert, die Autohersteller hätten sich sowieso faktisch entschieden, einem solchen Verbot durch eigene Elektrooffensiven zuvorzukommen. „Daher ist die Debatte sinnlos“, sagte Zitzelsberger „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. Der weltgrößte Autozulieferer Bosch erwartet, dass 2035 etwa 60 Prozent aller weltweiten Neuzulassungen Elektroautos sein werden. Bosch rechnet mit deutlich mehr Geschäft im Bereich Elektroantriebe, setzt aber auch darauf, dass Teile für Verbrennungsmotoren noch länger gebraucht werden, weil die Umstellung nicht in allen Weltregionen gleich schnell verläuft. (fh/dpa)

Wahl-News vom 3. bis 5. September 2021

• CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat am vergangenen Freitag sein Zukunftsteam vorgestellt. „Es geht jetzt um Inhalte“, sagte Laschet zum Auftakt. Friedrich Merz (CDU), 2021 unterlegener Mitbewerber für den CDU-Vorsitz soll für Wirtschaft und Finanzen zuständig sein. Er spricht sich für solide Staatsfinanzen und die Einhaltung der Schuldenbremse aus. Andreas Jung, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für Klimaschutz und nachhaltiges Wachstum mit ihm Team. „Wir brauchen mehr Tempo beim Klimaschutz“, sagte Jung. Wichtig für die Logistikbranche ist unter anderem die Digitalisierung. Für das Thema hat Laschet Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung, ins Zukunftsteam geholt. Sie sagte bei der Vorstellung des Zukunftsteams: „Wir wollen neue Strukturen, wie wollen ein Bundesministerium für Innovation und Transformation.“ Was allerdings fehlt, ist ein Experte oder eine Expertin für die Verkehrspolitik. (sl)

• Den Mindestlohn schon im ersten Amtsjahr auf 12 Euro anheben, die Energiegewinnung aus Wind und Sonne ausbauen sowie die schnellere Planung von Infrastrukturprojekten auf den Weg bringen – das sind die drei wichtigsten Punkte, die SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in seinem 100-Tage-Programm dem Berliner Tagesspiegel nannte, sollte er Kanzler werden. „Ich habe von Respekt gesprochen. Da geht es um Anerkennung, die sich aber auch auf dem Konto zeigen muss. Einmal Beifall-Klatschen für die Corona-Helden reicht nicht“, wird er zitiert. Die Kassiererin an der Supermarktkasse oder der Paketbote müssten auch mehr verdienen. Angesichts steigender Umfragewerte setzt Scholz auf eine Mehrheit für eine rot-grüne Koalition. Sollte es dafür nicht reichen, will er als erste Option eine Ampel-Koalition mit der FDP anstreben. (sl)

• Mit Blick auf die Bundestagswahl warnte Arndt G. Kirchhoff, Präsident der NRW-Unternehmer und Vizepräsident des Arbeitsgeberverbandes BDA, vor einer Energiewende mit Verboten. „Die grüne Parteispitze mag die Bedeutung der Wirtschaft für unser Land zwar grundsätzlich erkannt haben, aber das grüne Wahlprogramm will etwa die Energiewende vor allem über Verbote, Regulierung und Dirigismus managen. Das passt nicht zusammen.“ Die Industrie habe sehr früh verstanden, dass sie nur mit klimafreundlichen Produkten und Prozessen erfolgreich bleiben kann. „Wenn einer grün ist, dann unsere Industrie“, sagte Kirchhoff der Neuen Westfälischen in Bielefeld. (sl)

• Der Energiebedarf der Volkswirtschaft soll nach dem Willen der Politik künftig möglichst vollständig durch Strom aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Dieser soll etwa Erdgas, Kohle und Öl im Wärmemarkt und der Industrie oder Benzin und Diesel im Verkehrssektor ersetzen. Unternehmen und Verbraucher in Deutschland hätten in den letzten Jahren aber die Erfahrung gemacht, dass der Strompreis tendenziell stärker gestiegen ist als etwa die Preise für Benzin, Diesel, Erdgas oder Heizöl, schreibt Eric Heymann in einer Analyse für DB Research. Die künftige Bundesregierung sollte daher die staatlichen Komponenten des Strompreises möglichst schnell reduzieren, empfiehlt er. Sie könnte die EEG-Umlage und andere Umlagen abschaffen. Dies sei sozialpolitisch vorteilhaft, bringe die Elektrifizierung voran und würde zudem den Industriestandort Deutschland stärken, meint Heymann. (fh)

Wahl-News vom 2. September 2021

• In seiner jetzigen Form ist der nationale Emissionshandel unter anderem für den Verkehr und die CO2-Bepreisung unwirksam. Deshalb muss die neue Bundesregierung dringend nachbessern, sagten die Umweltschutzorganisation Greenpeace und Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW. Eine wichtige Maßnahme ist, die klimaschädlichen Subventionen in Diesel und Benzin abzuschaffen, heißt es in Studie von DIW-Econ „Grenzen einer CO2-Bepreisung“ im Auftrag von Greenpeace. Der Preis je Tonne CO2 müsse heute bei 50 Euro liegen, 2030 dann bei 130 Euro, um eine Lenkungswirkung zu erzielen. Zum Güterverkehr sagte Kemfert, dass Lkw mit Diesel-Motoren künftig nicht mehr gefördert werden sollten. Die Förderpraxis des Bundesverkehrsministeriums sieht aber anders aus. Die Kaufprämie für umweltfreundliche Lkw nutzen Unternehmen, um vor allem Gas-Fahrzeuge zu kaufen. Die Mittel aus dem Flottenerneuerungsprogramm, mit deren Hilfe Firmen Lkw der Euroklassen 0 bis V/EEV in modernere Fahrzeuge tauschen können, fließen vor allem in Diesel-Lkw der neuesten Generation. (sl)

• Die Bioenergiewirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung, dass sie für einen ambitionierten Klimaschutz einsetzt und dafür die Bioenergie im Strom-, Wärme- und Verkehrsbereich stärkt, um deren Synergieeffekte zu nutzen. Das teilten das Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) und der Bundesverband Bioenergie (BEE) am Donnerstag in Berlin mit. So sollte die Bundesregierung höhere Biokraftstoffbeimischungen zulassen, Anreize für die Güllenutzung in Biogasanlagen schaffen und lokale Nahwärmenetze sowie die Entwicklung einer nationalen CO2-Senkenstrategie aufbauen. Ein Bestandteil der Strategie ist es, der Atmosphäre CO2 zu entziehen. Das Positionspapier finden Sie hier. (sl)

• Mehrere Umweltverbände fordern ein Bundesmobilitätsgesetz für den Neustart der Verkehrsplanung. Sie sind sich einig, dass die Entwicklung von Mobilität und Verkehr künftig zielgerichtet an den gesellschaftlichen Herausforderungen ausgerichtet werden müssen. Auf gemeinsame Forderungen haben sich die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Greenpeace, der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und der Verkehrsclub VCD geeinigt. Siehe hier. (sl)

• Der Ausgang der Bundestagswahl hat nach Ansicht des Europaabgeordneten Sven Giegold (Grüne) „großen Einfluss darauf, ob wir noch eine Chance haben, die Erderhitzung auf 1,5°C zu begrenzen und damit die schlimmsten Auswirkungen der Klimakatastrophe abzuwenden“. Die EU-Klimaschutzstrategie “Green Deal” könne nur mit einer Bundesregierung verwirklicht werden, „die ihre Klima-Blockade in Berlin und Brüssel beendet“, schreibt Giegold in einer Mail an potenzielle Unterstützer seiner Partei. Von einer „Anti-Klimaschutz-Lobby“ erwartet er starken „Gegenwind“ gegen die Grünen.  „Auch Russland versucht Annalena Baerbock als Kanzlerin zu verhindern, darüber sind sich die Experten einig“, schreibt Giegold. (fh)

• Angesichts des aktuellen Bahnstreiks haben die Grünen gefordert, das Tarifeinheitsgesetz wieder abzuschaffen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, sagte im Inforadio vom rbb, die Regelung verschärfe die Auseinandersetzungen in Unternehmen wie der Bahn. So eine Entwicklung sei bei der Verabschiedung des Gesetzes 2015 bereits vorhergesagt worden. „Wir sind als Bundesrepublik viele Jahrzehnte gut ohne dieses Gesetz ausgekommen, und wenn man die Erfahrung macht, dass ein Gesetz das Gegenteil bewirkt von dem, was man eigentlich wollte, dann sollte man einfach so ein Gesetz aufheben“, sagte Hofreiter. (fh)

• Der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl ist am Donnerstag gestartet. 38 Fragen sind zu beantworten, unter anderem zum Tempolimit und CO2-Preis. Den Link finden Sie hier. (sl)

Wahl-News vom 1. September 2021

• Die deutschen Binnenhäfen fordern von der neuen Bundesregierung eine stärkere Unterstützung bei Investitionen in Erhalt und Ausbau von Hafeninfrastrukturen für multimodalen Güterumschlag. Außerdem benötigten Sie mehr Mittel für Ufersanierungen und für die Weiterentwicklung von Häfen zu Drehkreuzen der Energiewende. „Prioritäre und verlässliche Investitionen in die nachhaltigen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße sind notwendig, damit es nicht zu Kapazitätsengpässen, etwa bei vorgelagerten Gleisinfrastrukturen oder systemkritischen Bauwerken an Kanälen, kommt“, schreibt der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) in seinem jüngsten Positionspapier. Die Modernisierung der Binnenschiffsflotte brauche weiterhin eine passgenaue Förderkulisse des Bundes und sollte um eine Neubauförderung ergänzt werden. Die Digitalisierung müsse Hand-in-Hand mit dem Ausbau der 5G-Infrastruktur forciert werden. Nur so könnten die vielen privaten und öffentlich geförderten Projekte zur Digitalisierung der Verkehrsträger und der Logistik zum Erfolg geführt werden. Das Positionspapier des BÖB finden Sie hier. (sl)

• SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will die Bürger durch niedrigere Strompreise dafür entschädigen, dass sie künftig einen Preis für den Ausstoß von CO2 beim Wohnen und im Verkehr bezahlen müssen. Klimaschutz sei für ihn vor allem ein Industrieprojekt, sagte der Finanzminister in einem Interview der Umweltschutzorganisation WWF. Für die meisten Bürger werde sich nur die Art und Weise der Produktion sowie manches Konsumgut ändern - etwa im Verkehr, wo es mehr Elektroautos und Schienenwege geben soll. Scholz kritisierte, dass beim Klimaschutz zu wenig gehandelt werde. „Das Wichtigste ist jetzt anzupacken“. Derzeit werde viel zu viel über Ziele gesprochen. „Die sind wichtig, aber wir müssen jetzt auch das Notwendige tun“, betonte Scholz. So müsse schnell ein Gesetz über den Ausbau erneuerbarer Energien verabschiedet und dafür gesorgt werden, dass Planungsverfahren für Stromkabel und Windkraftanlagen nicht zu lange dauern. „Das ist die heutige Realität und die kann man so übersetzen: Ändern wir daran nichts, werden wir keines der Klimaziele erreichen“, warnte Scholz. (fh)

• Udo Schiefner, SPD-Abgeordneter im Bundestag und Mitglied im Verkehrsausschuss, will Mittler sein zwischen der großen Politik in Berlin und seinem Wahlkreis Viersen unweit der niederländischen Grenze. Er sitzt seit 2013 im Bundestag und ebenso lange im Verkehrsausschuss. Hier hat er sich die Jahre für die Rechte von Lkw-Fahrern eingesetzt und für Vertrauen in die Politik geworben. Das möchte er auch in der nächsten Legislaturperiode weiterführen. „Sie wissen, dass ich ansprechbar bin. Sie wissen aber auch, dass ich keine Berge versetzen kann“, sagte Schiefner im Gespräch mit der DVZ. Den gesamten Text finden Sie hier. (sl)

• Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl werden immer länger. Das Jahr 2021 toppt dabei alles. Im Schnitt schrieben CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke und AfD in diesem Jahr rund 43.500 Wörter, um den Wählern ihre Pläne für die kommende Legislaturperiode mitzuteilen. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 waren es durchschnittlich noch knapp 5.500 Wörter. Das hat die Universität Hohenheim in einer Studie untersucht. Die Autoren haben bei den Parteien große Unterschiede festgestellt. Die Linke beispielsweise kam in ihrem Programm auf über 68.000 Wörter, die SPD und AfD jeweils auf sparsame 23.500 Wörter. Die Länge hat allerdings nichts mit der Verständlichkeit zu tun, wie die Wissenschaftler ergründeten. Auch hier führt die Linke mit 8,4 Punkten auf einer Skala von 1 bis 20. Die Grünen machten ihre Anliegen am wenigsten klar und liegen hinter allen anderen Parteien mit 5,6 Punkten. „Insgesamt ist die Wahl 2021 mit einem Durchschnitt von 7,2 Punkten auf dem Hohenheimer Verständlichkeitsindex die zweit-unverständlichste seit 1949“, urteilen die Studienautoren. Die vollständige Studie finden Sie hier. (sl)

Wahl-News vom 31. August

• Die nächste Bundesregierung muss in den ersten 100 Tagen ein ehrgeiziges Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, um die jährlichen Klimaziele zu schaffen und bis 2045 Klimaneutral zu werden. Dafür haben Agora Energiewende, die Stiftung Klimaneutralität und Agora Verkehrswende 22 Handlungsempfehlungen mit schnell umsetzbaren Maßnahmen für die neue Legislaturperiode vorgelegt. (fw)

• In ihren Wahlprogrammen versprechen die sechs Parteien, die bereits im Bundestag vertreten sind, unisono eine bezahlbare Mobilität. Fast alle wollen Klimaneutralität bis 2045. Beim Klimaschutz scheiden sich erwartungsgemäß die Geister. Die Grünen setzen auf die CO2-Bepreisung, die AfD lehnt dieses Instrument ab. Die Union will den Wandel durch Investitionen erreichen. (fw)

• Das Amt des Bundesverkehrsministers ist attraktiv und für die Grünen ein Schlüsselressort im Klimaschutz. Sollten sie Regierungspartei werden, können sie sich vorstellen, den Posten in der nächsten Legislaturperiode zu besetzen. Nur – mit wem? (fw)