Verbände fordern mehr Geld für Infrastruktur

Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) spricht sich anlässlich der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP für ein Fondsmodell zum Erhalt und Bau von Verkehrsinfrastrukturen aus. Auch sei es nötig, intermodale Verkehre zu stärken sowie Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen. „Die drei wichtigsten Themen für den neuen Verkehrsminister und die neue Bundesregierung sind Finanzierung, Zeit und Akzeptanz, um gleichermaßen die Klimaziele zu erreichen als auch die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes zu sichern und dabei die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen“, formulierte der DVF-Präsidiumsvorsitzende Raimund Klinkner am Donnerstag die wesentlichen Forderungen aus Sicht der deutschen Mobilitätswirtschaft. Es sei wichtig, soziale Härten auszugleichen, bessere Mobilitätsangebote vor allem in ländlichen Räumen zu schaffen und eine ausreichende Tank- und Ladeinfrastruktur zu errichten. „Das verlangt enorme Anstrengungen von der Wirtschaft und Politik“, mahnte Klinkner.

Eine der wichtigsten Aufgaben für die neue Bundesregierung sei auch im Hinblick auf die Klimaziele die flächendeckende Digitalisierung aller Verkehrsträger. Großen Handlungsbedarf gebe es noch immer bei der Schiene und auch bei der Wasserstraße. „Beide Verkehrsträger könnten ihre Kapazität, Verlässlichkeit und Wirtschaftlichkeit deutlich erhöhen, wenn sie komplett digitalisiert würden“, sagte der DVF-Präsidiumsvorsitzende. Bei der Schiene etwa müssten der vollständige Netzausbau mit dem europäischen Zugleit- und Sicherungssystem ETCS sowie die Ausstattung aller Züge mit der notwendigen Technik an Bord nun endlich vorangebracht werden. Damit ließe sich eine enorme Kapazitätssteigerung erzielen, ohne dass auch nur ein Gleis neu gebaut werden müsse. Für die Wasserstraße gilt es laut Klinkner, ein Sonderprogramm zur Digitalisierung und Modernisierung aufzulegen.

Für die anstehende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans empfiehlt der DVF-Präsident eine stärkere Gesamtnetzbetrachtung für die Projektbewertung und die Einführung von Resilienz-Parametern. „Wir müssen außerdem die klar priorisierten Maßnahmen endlich mit einem realistischen und abgesicherten Finanzrahmen unterlegen, um Transparenz und Planungssicherheit zu schaffen“, forderte Klinkner.

Auch die Binnenhäfen und die Binnenschifffahrt haben sich zum Auftakt der Koalitionsgespräche geäußert. Beide seien ein wichtiger Teil der ökologischen Verkehrswende und Garanten für die Versorgung von Industrie und Handel. Sie sehen in fünf Kernbereichen Handlungsbedarf: beim Ausbau und Erhalt der Wasserstraßeninfrastruktur, bei der Stärkung von Binnenhäfen als trimodale Logistikdrehscheiben, bei der Verbesserung von Wettbewerbsbedingungen für die Binnenschifffahrt, bei der Unterstützung für die Dekarbonisierung der Flotte sowie bei der Digitalisierung von Schifffahrt, Binnenhäfen und Wasserstraßen.

Binnenschifffahrt: Ausbau Wasserstraßen Top-Priorität

 „Die EU misst der Binnenschifffahrt in ihrer „Sustainable and Smart Mobility Strategy“ eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung des Transportsektors zu“, sagte Martin Staats, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB). Der Gütertransport über die Wasserstraßen soll bis 2050 um 50 Prozent ansteigen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müsse die Bundesregierung die Sanierung und den Ausbau der Wasserstraßen zu einer ihrer Top-Prioritäten machen. „Hierzu bedarf es ausreichender Finanz- und Personalmittel sowie verlässlicher qualitätssichernder Vereinbarungen“, so Staats. Er betonte, dass in den kommenden Jahren eine Förderung für den Umstieg auf saubere Motoren notwendig sein. Die Binnenschifffahrt allein könne das nicht stemmen.

Auch der Präsident des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB), Joachim Zimmermann, sieht einen großen Finanzierungsbedarf in multimodale Umschlaganlagen, für Logistikkonzepte und die Sanierung binnenschiffsbezogener Infrastrukturen in Binnenhäfen. „Als multimodale Logistikhubs sind wir Hafenbetreiber Motoren der Verlagerung auf die umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße. Wir wollen diese Rolle künftig noch besser ausfüllen“, so Zimmermann. Ein integriertes Verkehrskonzept für Schiene und Wasserstraße würde der Verkehrsverlagerung neuen Schub geben und das System Wasserstraße stärken.

Biek fordert Novelle des Postgesetzes

Der Bundesverband Paket- und Expresslogistik (Biek) hat für die einzelnen Arbeitsgruppen ebenfalls Empfehlungen formuliert. An die AG Wirtschaft schreibt der Verband, dass es dringend erforderlich sei, das Postgesetz grundlegend zu novellieren. Der regulierte Bereich (Briefe) müsse klar vom nicht regulierten Bereich (Pakete) getrennt werden, denn die Herausforderungen für den Paketmarkt unterschieden sich grundlegend von denen des Briefmarktes. Nur so könnten endlich gleichwertige, faire Marktbedingungen hergestellt werden. Der Biek fordert, dass der Bund ein Konzept vorlegen soll, wie er seine Anteile an der Deutschen Post im Wert von über 10 Milliarden Euro veräußern kann.

Ebenso wie der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik einen Tag zuvor plädiert auch der Biek dafür, die Tarifautonomie zu erhalten. Beim Thema Mindestlohn müssten regionale Wirtschaftskraftunterschiede berücksichtigt werden. Eine gestaffelte Anhebung des Mindestlohns würde die Paketbranche sehr begrüßen, schreibt der Biek. Auch eine gesteuerte Zuwanderung hält der Verband für notwendig, um den Fachkräftemangel in der Paketbranche zu mildern. Um Zusteller beim Anliefern zu unterstützen, seien gewerbliche Ladezonen notwendig. Der Biek wiederholt nochmals, dass ein neues Verkehrszeichen „Ladezone“ in die Straßenverkehrsordnung eingeführt werden sollte. Der Staat sollte zudem Investitionen in Elektrofahrzeuge, Mikro-Depots und Lastenräder finanziell fördern.

Der Biek lehnt eine CO₂-Doppelbelastung über das nationale Brennstoffemissionshandelsgesetz und eine CO₂-basierte Maut ab.  Einnahmen müssten als Investitionsanreize an die Logistikwirtschaft zurückgegeben werden. Der AG Bauen und Wohnen empfiehlt er, Paketlogistik im Bau- und Planungsrecht zu berücksichtigen. „Das Baugesetzbuch muss um Logistik ergänzt werden“, schreibt der Verband.