Das Präsidium der Partei spricht sich gegen das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, für weniger Bürokratie und weniger Sozialleistungen aus. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden.

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes ist auf der Zielgeraden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wünschen sich mehr Informationen durch die Bundesregierung über das Erreichen der Klimaziele. Das haben sie in einem Änderungsantrag formuliert.

Der Weltverband der Straßentransporteure und die Dachorganisation der europäischen Transportgewerkschaften fordern eine faire Behandlung und Bezahlung der bei EU-Unternehmen angestellten Fahrer. Die Organisationen haben dem zuständigen EU-Kommissar Nicolas Schmit eine gemeinsame Erklärung übergeben.

Während ihrer turnusmäßigen Konferenz haben sich die Verkehrsminister und -senatoren der Länder für ein langfristiges Finanzierungsmodell ausgesprochen. Zur Umsetzung fordern sie von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Konzept. Auch beim Straßenverkehrsrechts soll es Bewegung geben. Im November hatte der Bundesrat die Novelle abgelehnt.