Die EU hat beschlossen, dass die Automobilhersteller den CO₂-Grenzwert ihrer Pkw- und Lieferwagenflotten bis 2035 um 100 Prozent gegenüber 2019 senken müssen. Für Verbrennungsmotoren ist dann kein Platz mehr. Der Europäische Rechnungshof hat Zweifel, ob sich die Vorgabe im Einklang mit anderen Zielen erreichen lässt.

Das Präsidium der Partei spricht sich gegen das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, für weniger Bürokratie und weniger Sozialleistungen aus. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gestärkt werden.

Die Novelle des Klimaschutzgesetzes ist auf der Zielgeraden. Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wünschen sich mehr Informationen durch die Bundesregierung über das Erreichen der Klimaziele. Das haben sie in einem Änderungsantrag formuliert.

Der Weltverband der Straßentransporteure und die Dachorganisation der europäischen Transportgewerkschaften fordern eine faire Behandlung und Bezahlung der bei EU-Unternehmen angestellten Fahrer. Die Organisationen haben dem zuständigen EU-Kommissar Nicolas Schmit eine gemeinsame Erklärung übergeben.