Nach langer Verzögerung hat der Bundestag am Freitag die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Eine wichtige Änderung ist, dass einzelne Ressorts keine Sofortprogramme mehr vorlegen müssen, wenn sie die Klimaziele verfehlen. Die Opposition sieht darin eine Aufweichung. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Knapp zwei Jahre nach dem Start der Beschleunigungskommission Schiene ist der zweite Fortschrittsbericht erschienen. Etwa die Hälfte der vorgeschlagenen Maßnahmen ist vollendet oder befindet sich in der Umsetzung. Der Rest ist laut Bericht in Vorbereitung.

In seiner letzten Plenarsitzung der Legislaturperiode gab das Europäische Parlament am Mittwoch abschließend grünes Licht für eine Reihe von Gesetzen, die es mit den EU-Staaten ausgehandelt hat. Für die Transport- und Logistikbranche sind außer den neuen Vorgaben für die transeuropäischen Verkehrsnetze und für die Sorgfaltspflicht in den Lieferketten noch etliche weitere der beschlossenen Rechtsakte wichtig.

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament eine mit den EU-Staaten ausgehandelte neue Verpackungsverordnung verabschiedet. Das Gesetz enthält auch zahlreiche Vorgaben, die für die Logistikbranche von Bedeutung sind.