Das Limit bleibt vorerst auch für Schiffe mit einem Tiefgang von weniger als 8,50 Metern bestehen. Die Bundesregierung hält das für nötig, weil die deutlich leistungsfähigeren Antriebe moderner Schiffe zu einer Belastung der Böschungen führen.

Die Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn will mit einem umfangreichen Programm das Netz unter anderem mit der Sanierung von mehr als 2.000 Gleiskilometern zuverlässiger und resilienter machen. Dazu gehören auch die Hochleistungskorridore und kleinere Maßnahmen. Die Finanzierung ist bisher nur teilweise gesichert.

Nach langer Verzögerung hat der Bundestag am Freitag die Änderungen des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Eine wichtige Änderung ist, dass einzelne Ressorts keine Sofortprogramme mehr vorlegen müssen, wenn sie die Klimaziele verfehlen. Die Opposition sieht darin eine Aufweichung. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Knapp zwei Jahre nach dem Start der Beschleunigungskommission Schiene ist der zweite Fortschrittsbericht erschienen. Etwa die Hälfte der vorgeschlagenen Maßnahmen ist vollendet oder befindet sich in der Umsetzung. Der Rest ist laut Bericht in Vorbereitung.