Weitere Meldungen aus Politik

Meinung

Binnenschifffahrt: Der Politik fehlt eine Strategie

Experten kritisierten in einer Anhörung zur Binnenschifffahrt, dass die Politik kein Konzept für die Zukunft hat. Die Wirtschaft ist da schon weiter. Angesichts des schlechten Zustands der Infrastruktur ist Sparen der falsche Ansatz, meint DVZ-Redakteurin Susanne Landwehr.

Audio

Politik trifft Logistik: Was sich Staatssekretär Oliver Luksic für die Infrastruktur wünscht

Infrastruktur und Brückensanierung, die Lage der Binnenschifffahrt und der Fachkräftemangel – das sind die Themen, um die sich Verkehrsstaatssekretär Oliver Luksic (FDP) täglich kümmert. Zum Haushalt 2025 konnte er im DVZ-Podcast nur so viel sagen, dass langfristige Investitionen nötig seien.

Infrastruktur

Bund arbeitet an Eigentümerstrategie der DB

Im Verkehrsausschuss des Bundestages wird Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer (FDP) am heutigen Mittwoch eine Eigentümer- und Auslandsstrategie für die DB vorstellen. Es geht unter anderen darum, wie sich der Konzern unternehmensstrategisch ausrichten und geschäftlich weiterentwickeln soll.

Alpentransit

Brenner-Streit: Rom darf jetzt beim EuGH klagen

Die EU-Kommission hat auf Italiens Antrag hin eine Stellungnahme zum Streit um den Brennertransit abgegeben. Dies ist eine Voraussetzung, damit Italien beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich klagen kann. Die Kommission sieht die Verkehrsbeschränkungen kritisch, will aber selbst weiter in der Vermittlerrolle bleiben.