Weitere Meldungen aus Politik

Kampf gegen organisierte Kriminalität

Bund will stärker gegen Drogenimporte vorgehen

Europas Hafenstädte leiden seit Jahren unter der zunehmenden Einfuhr illegaler Drogen und der damit verbundenen organisierten Kriminalität. Neben konkreten Sicherheitsmaßnahmen im Logistikprozess soll auch eine stärkere internationale Zusammenarbeit für mehr Sicherheit sorgen, bekräftigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei einem Treffen mit den Bürgermeistern von Hamburg, Antwerpen und Rotterdam am Donnerstag.

DVZ-Brief

Gilt die Lkw-Maut bald auf allen Straßen?

Geht es nach den Experten des Berliner Öko-Instituts und des Zürcher Forschungsinstituts Infras, ist spätestens ab 2025 die Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren auf allen Straßen unumgänglich – einerseits, um die im Klimaschutzgesetz noch festgeschriebenen Sektorziele für den Verkehr zumindest ab 2030 einzuhalten, und andererseits, um bis 2045 einen klimaneutralen Verkehr zu erreichen.

DVZ-Brief

Kommission Straßengüterverkehr nimmt Ende April ihre Arbeit auf

Die bereits im Januar angekündigte Kommission für den Straßengüterverkehr wird am 30. April 2024 erstmals tagen.

Beschleunigungskommission Schiene

Theurer legt zweiten Fortschrittsbericht vor

Knapp zwei Jahre nach dem Start der Beschleunigungskommission Schiene ist der zweite Fortschrittsbericht erschienen. Etwa die Hälfte der vorgeschlagenen Maßnahmen ist vollendet oder befindet sich in der Umsetzung. Der Rest ist laut Bericht in Vorbereitung.