Die Verhandlungen über das Bundesschienenwegeausbaugesetz im Vorfeld des Vermittlungsausschusses verlaufen schleppend. Streitpunkt ist unter anderem die Finanzierung von Umleiterverkehren. Eisenbahnunternehmen rechnen mit erheblichen Zusatzkosten und haben Klage gegen die hohen Trassenpreise eingereicht.

Erst vor einer Woche hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) der Branche frische Mittel für die Trailerförderung zugesagt. Die Antragstellung war am Montag nur für wenige Stunden möglich. Das Bundesamt für Logistik und Mobilität will nun zeitnah die Bescheide erlassen.

Im kommenden Jahr sollen für Aus- und Weiterbildung in der Binnenschifffahrt 2,4 Millionen Euro und für die Modernisierung der Binnenschiffsflotte 10 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. In einem gemeinsamen Schreiben appellieren vier Branchenverbände an die Haushaltspolitiker des Bundestages, sich für die bisherige Förderhöhe der Programme einzusetzen.

Berlins Regierungschef Wegner hat wegen einer Plagiatsaffäre eine seiner wichtigsten Mitstreiterinnen verloren. Nun ist eine Nachfolgerin für Senatorin Schreiner gefunden.