Der EU-Ministerrat hat am Montag die neuen CO₂-Grenzwerte für schwere Nutzfahrzeuge endgültig beschlossen. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber sagte, seine Partei wolle die Vorgabe, dass Biokraftstoffe oder E-Fuels in Verbrennungsmotoren bei der Einhaltung keine Rolle spielen dürfen, überarbeiten, wenn es dafür nach der Europawahl Mehrheiten im Europäischen Parlament gebe. 

Das BMDV und die Deutsche Bahn haben drei Finanzierungsvereinbarungen unterzeichnet. Konkrete Aussagen zur zeitlichen Umsetzung einzelner Vorhaben können laut Regierung erst bei einer Beschlusslage über den Haushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung erfolgen.

Für die Bewilligung noch offener Förderanträge, die für die Errichtung von Wasserstofftankstellen und Elektrolyseanlagen eingegangen sind, stehen laut Bundesregierung keine Haushaltsmittel zur Verfügung. „Die Anträge müssen daher abgelehnt werden“, heißt es in der Antwort zu einer parlamentarischen Anfrage.

In ihrem derzeit diskutierten 14. Sanktionspaket gegen Russland könnten die EU-Staaten es untersagen, dass russisches Flüssigerdgas in EU-Häfen für den Export in alle Welt umgeschlagen wird. Bisher haben viele Mitgliedsstaaten aber noch Vorbehalte dagegen.