"Die am wenigsten wirksamen Maßnahmen müssen gestrichen werden.
Stichproben zeigen, dass das etwa ein Fünftel der Maßnahmen sein könnten", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Sie werde ihren Beitrag leisten, "aber nicht kopflos, sondern mit Bedacht", fügte die Ministerin hinzu. "Dumpfes Kürzen kann schnell nach hinten losgehen."

Weil derzeit weniger Menschen arbeitslos gemeldet sind, als in der Krise befürchtet, braucht die Arbeitsministerin 2011 weniger Geld als erwartet. So haben auch Logistikunternehmen durch Kurzarbeit die Umschlagseinbrüche im vergangenen Jahr gut wegstecken können. Entlassugen in der Brnache konnte so vermieden werden. "Durch die gute Krisenarbeit der Merkel-Regierung werden wir in meinem Etat nächstes Jahr 139 Mrd. Euro brauchen, 7 Mrd. Euro weniger als geplant", sagte von der Leyen. Als Sparbeitrag werde dies allerdings nicht reichen. Kürzungen bei der Rente sind für von der Leyen tabu. "Die Rentner werden durch die Rentengarantie geschützt. Es bleibt beim Rentenzuschuss von 80 Mrd. Euro." Sie will sich zudem dafür einsetzen, dass der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2011 nicht auf mehr als 3,0 Prozent steigt.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe mahnte, die Weichen richtig zu stellen. "Wenn es um unsere Zukunft geht, ist eine neue Hochschule wichtiger als eine neue Autobahn", sagte er dem Sender "HR-Info". "Es ist insofern ein Paradigmenwechsel, dass Politik sich nicht beliebter machen kann, indem sie mehr Geld ausgibt." Bildung und Familie seien die Schwerpunkte der Regierungspolitik, in diesen Bereichen solle nicht gespart werden.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) rief dazu auf, in der Debatte um Einsparungen keinen Bereich auszunehmen. "Wenn gespart werden muss, darf es nicht von vorneherein Tabus geben. Man muss über alles reden dürfen", sagte er der "Berliner Zeitung" und kritisierte damit indirekt die Festlegung der Bundes-CDU, in der Bildungspolitik nicht zu kürzen. (dpa)