Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) forderte die Bahn auf, zu erklären, welche Pläne es gebe und wie sie genau aussehen. Sachsens Verkehrs-Staatssekretär Roland Werner (FDP) sagte laut einer Mitteilung, „die Bahn sollte mit Augenmaß entscheiden, gerade was die Arbeitsplätze und den Service im Güterverkehr betrifft“. Auch wenn wegen der Wirtschaftskrise weniger transportiert werden, dürfe das Ziel, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen, nicht gefährdet werden.

Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) kritisierte die Pläne als ein falsches Signal. „Wenn die Konjunktur wieder Fahrt aufnimmt, wird auch das Güteraufkommen wieder steigen. Darauf muss man vorbereitet sein.“

Das „falsche Signal“

Die Fraktion Die Linke forderte die Thüringer Landesregierung auf, sich umgehend mit der Bahn in Verbindung zu setzen, um den Plänen der Bahn einen Riegel vorzuschieben. Ein solches, von kurzfristigen Unternehmensinteressen diktiertes Vorgehen sei ein falsches Signal und habe mit einer zukunftsgerechten Verkehrspolitik nichts zu tun. Sie sieht die CDU-SPD-Koalition auch deshalb in der Pflicht, weil diese sich im Koalitionsvertrag für eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene bekannt hat.

Auch die SPD-Landtagsfraktion wertet Einschnitte im Güterverkehr als nicht akzeptabel. Die Bahn müsse schon heute an die Zeit nach der Krise denken, argumentiert sie. Für die kommenden Jahre hätten Experten nahezu eine Verdoppelung des Güterverkehrs prognostiziert.

Die Bahn hatte bereits im Oktober den Abbau von nahezu 4000 Arbeitsplätzen angekündigt. Die Zahlen für die drei ostdeutschen Bundesländer wollte ein Bahnsprecher am Mittwoch nicht bestätigen. Bis Ende 2010 gelte ein Beschäftigungspakt, betonte er. Über dessen Verlängerung solle verhandelt werden. Es werde niemand betriebsbedingt gekündigt. Die nötige Flexibilität biete der konzerninterne Arbeitsmarkt. Die Gütersparte sei von der Krise schwer getroffen worden, das Geschäft sei um ein Viertel eingebrochen. Es müsse strukturelle Anpassungen geben. Es gebe verschiedene Szenarien, wie das Unternehmen produktiver und effizienter werden könne. „Es sind jedoch noch keine Entscheidungen getroffen“, sagte der Sprecher. (dpa)