Rund 300 überwiegend aus dem Rhein-Main-Gebiet angereiste Bürger demonstrierten friedlich gegen den Bau einer neuen Landebahn und die gegen die geplante Nachtflugregelung.

Die Verhandlung in Kassel ist eine der größten in der hessischen Justizgeschichte. Der 11. Senat befasst sich mit zwölf Musterverfahren. Ein Urteil wird frühestens im Juli erwartet. Geklagt haben Kommunen, Verbände, Unternehmen und Privatleute. Dazu zählen die Städte Offenbach und Rüsselsheim sowie der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Die Lufthansa geht rechtlich gegen die Einschränkungen im Nachtflugverkehr vor, die mit der neuen Landebahn gelten sollen. In einem Eilverfahren hatte das Gericht Mitte Januar angedeutet, dass es den Ausbau erlauben, Nachtflüge aber stärker als bisher geplant beschränken könnte.


Demonstranten bringen den Lärm mit

Um einen Vorgeschmack von den Lärmbelästigungen zu vermitteln, brachten die Demonstranten eine Hörprobe mit. Vor dem „Haus der Kirche“, das der VGH wegen des großen Zuschauer-Interesses extra angemietet hatte, spielten sie aufgezeichneten Flugzeug-Krach aus Lautsprechern ab. „Wenn die Richter nicht ins Rhein-Main-Gebiet kommen, um sich selbst einen Eindruck zu verschaffen, bringen wir den Lärm eben nach Kassel“, erklärte ein Protestler.

Nicht nur mit Lautsprechern, sondern auch mit mit Trillerpfeifen, Ratschen und Kuhglocken verursachten die Demonstranten reichlich Lärm. Auf Transparenten forderten die friedlichen Flughafen-Gegner „Wir wollen unsere Ruhe“, sprachen von „Lärmterror“ und fragten „Unsere Gesundheit für Fraport-Profite?“. „Der Flughafen macht uns kaputt. Wir können ja jetzt schon kaum schlafen“, sagte eine ältere, wütende Anwohnerin aus der Flughafen-Nähe.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) richtet sich gegen die Erweiterung, weil Wald gerodet und mehr Luftschadstoffe und Lärm produziert wird. „Wir fragen uns auch, ob die 2800 m lange Bahn nicht 140 Meter kürzer sein könnte“, sagte Naturschutz-Referent Thomas Norgall.


Lufthansa-Angestellte protestieren aus anderem Grund

Aber auch Angestellte von Lufthansa Cargo mischten sich - erkennbar an gelben Westen - unter die Demonstranten. Sie sind für den Ausbau und wollen ihre Arbeitsplätze sichern. „Ein Nachtflugverbot wäre ein K.O.-Kriterium für die Beschäftigten», sagte der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrates Willi Röhrig. Bisher ist vorgesehen, 17 Flüge zwischen 23.00 und 5.00 Uhr zuzulassen. „Das wäre für uns ein Kompromiss - allerdings an der Untergrenze." Sie fordern, 41 Flüge in der Nacht zuzulassen. Der Flughafen argumentiert damit, dass in Frankfurt mehr Kapazitäten geschaffen werden müssen, um im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu bleiben.

Am Freitag hatten 24 Anliegerkommunen ein konsequentes Nachtflugverbot und einen Schutz vor Fluglärm gefordert. Die Kommunen repräsentieren fast 1,6 Mio. Einwohner, wie Frankfurts Umweltdezernentin Manuela Rottmann (Grüne) sagte. Ein nachhaltig wirksamer Anti-Lärm-Pakt und ein absolutes Nachtflugverbot seien von einer Umsetzung noch weit entfernt.

Trotz scharfer Kritik von Anwohnern und Umweltverbänden hatte der Flughafenbetreiber Fraport Anfang Mai mit dem Ausbau begonnen. Das Unternehmen will für 4 Mrd. EUR eine vierte Bahn und ein drittes Terminal bauen. Die neue Piste soll im Herbst 2011 in Betrieb gehen. Mit derzeit jährlich gut 50 Mio. Passagieren arbeitet der Flughafen am Rand seiner Kapazität. Für das Jahr 2020 werden 88 Mio. Passagiere erwartet. Befürworter erhoffen von der Erweiterung 40 000 neue Arbeitsplätze.


Anwälte kritisieren die Prozessführung

Zum Prozessauftakt in Kassel standen vor allem juristische Formalien auf der Tagesordnung. Laut Planung wird das Verfahren danach Themen wie Lärmschutz (5. und 8. Juni), Luftreinhaltung (9. Juni) und Naturschutz (15. und 17. Juli) behandeln. Mehrere Anwälte kritisierten am Dienstag die Prozessführung und beschwerten sich über Ausstattung und Platzmangel im provisorischen Verhandlungssaal. Sie monierten auch, dass wichtige Unterlagen nicht im Original vorlägen. Ein früherer Planfeststellungsbeschluss von 1971 sei im Ministerium weggeworfen worden, hieß es.


Posch erwartet kein Bauverbot

Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) gab sich zuversichtlich, dass die Baugenehmigung vor Gericht bestehen werde. Grüne und Linke bekräftigten ihre Ablehnung des Ausbaus und kritisierten die Prozessführung. Die Grünen bezeichneten die Enge des Verhandlungssaals als „nicht bürgerfreundlich“, die Linke wertete die Reduzierung der Materie auf zwölf Musterklagen als Benachteiligung der Ausbaugegner.

Für eine „wirtschaftlich tragfähige Nachtflugregelung“ hat sich auch der Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) ausgesprochen. Das geplante Nachtflugverbot gefährde tausende Arbeitsplätze, erklärte Ralph Beisel. „Der Flughafen bleibt auch zukünftig Jobmotor und volkswirtschaftliches Zugpferd. Gerade Urlaubs- und Frachtflieger seien auf die Möglichkeit zu Nachtflügen angewiesen, sagte Beisel. Werde der Frankfurter Flughafen nachts geschlossen, gefährde dies den Luftverkehrsstandort Deutschland und dessen wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit.


Hessens höchstes Verwaltungsgericht

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel ist das höchste Verwaltungsgericht Hessens. Die knapp 40 Richter in den elf Senaten überprüfen in zweiter Instanz die Urteile der Verwaltungsgerichte in Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Kassel und Wiesbaden. Der Präsident des Gerichtes, derzeit Wolfgang Reimers, hat zudem die Dienstaufsicht über die 178 Richter und die etwa 270 Beamten und Angestellten der hessischen Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Verhandelt werden Klagen gegen Entscheidungen der Kommunen, des Landes und der Bundesbehörden, die ihren Sitz in Hessen haben. Kläger sind einzelne Bürger ebenso wie Unternehmen oder Behörden. Dabei geht es unter anderem um Bauprojekte, Asylstreitfälle oder das Verbot von Demonstrationen.   Klagen zu Großprojekten wie dem Frankfurter Flughafen werden sofort beim VGH in erster Instanz verhandelt. Etwa 3000 Verfahren gehen jedes Jahr beim VGH ein. Die Entscheidungen sind oft nicht nur für Hessen, sondern auch bundesweit von Bedeutung.


Europaweit die Nummer drei

Der Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt ist der größte Flughafen Deutschlands. In Europa lag er zuletzt bei den Passagierzahlen hinter London-Heathrow und Paris- Charles de Gaulle auf Platz drei. 2008 registrierte der Frankfurter Flughafen mehr als 485 000 Starts und Landungen, 53,5 Mio. Passagiere nutzten den Airport. Gut 2 Mio. t Fracht wurden umgeschlagen.   Der Flughafen verfügt bislang über zwei dicht beieinander liegende Start- und Landebahnen sowie die schräg dazu verlaufende Startbahn West. Zur Erweiterung der Kapazität von rund 80 auf mehr als 120 Flugbewegungen pro Stunde soll im Nordwesten des Geländes eine zusätzliche Landebahn gebaut werden. Nach jahrelangem Streit um dieses Projekt erteilte das hessische Wirtschaftsministerium im Dezember 2007 die Baugenehmigung (Planfeststellungsbeschluss).   Den Plänen nach soll die neue Landebahn vom Herbst 2011 an genutzt werden. Außerdem ist bis 2015 der Bau eines dritten Terminals geplant, in dem 25 Mio. Passagiere jährlich abgefertigt werden können. Die Kosten für Landebahn und Terminal werden auf 4 Mrd. EUR geschätzt. (dpa/sm)