Der Bahnausbau zwischen Oldenburg und Wilhelmshaven soll nach einem internen Bahn-Papier erst 2015 fertig sein, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Hannover. „Das ist keinesfalls für uns hinnehmbar.“ Die Bahn müsse den zeitgerechten Ausbau der Strecke bis zur Inbetriebnahme des Tiefwasserhafens sicherstellen.

Wie die Deutsche Bahn am Mittwoch erklärte, gibt es noch wichtige offene Fragen beim Lärmschutz. Zwar startet in einigen Wochen der Bau der Gleise zu den neuen Kais - die doppelgleisige Elektrifizierung der Strecke bis nach Oldenburg aber gerät in Zeitverzug. Den Start des Hafens behindert dies nicht, wohl aber drohen Staus auf den Gleisen und eine Verlagerung von Transporten auf die Straße. Politik und Hafengesellschaft sind empört.

"Das ist uns zugesagt worden, das werden wir auch einfordern", sagte der Ministeriumssprecher. Der JadeWeserPort in Wilhelmshaven soll 2011 in Teilen und 2012 voll in Betrieb gehen. Bei einem verzögerten Ausbau der Bahnstrecke wären Engpässe am Tiefwasserhafen die Folge, meinte der Ministeriumssprecher.


Unverständnis im Ministerium

Niedersachsens Verkehrsminister Philipp Rösler (FDP) reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen der DB Netz AG. „Wir haben sowohl gegenüber dem Bund als auch der Bahn wiederholt und mit großem Nachdruck auf die dringende Notwendigkeit des zweigleisigen Ausbaus der Strecke rechtzeitig zur Inbetriebnahme des JadeWeserPorts hingewiesen. Minister Tiefensee hat mir erst kürzlich den termingerechten Ausbau versichert. Er erwarte, „dass Bund und Bahn nun endlich gemeinsam agieren und den zügigen Ausbau gewährleisten“.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte: „Es fehlt offensichtlich an der gemeinsamen Abstimmung.“ Für die Planfeststellung sei stets der Zeitraum von einem Jahr genannt worden. Jetzt sei die Rede von zweieinhalb Jahren.

Dabei sprechen die Prognosen der Deutschen Bahn für sich: Die Zahl der täglichen Zugfahrten zwischen Oldenburg und dem Hafen soll von derzeit 52 bereits bis 2015 auf 111 steigen. Wenn bis dahin die beiden insgesamt elf Kilometer langen eingleisigen Abschnitte nicht ausgebaut worden sind, stehen sich Regionalbahnen und die oft viele hundert Meter langen Güterzüge schlicht im Weg.

Weniger drängend ist die Elektrifizierung. Solange der Fahrdraht noch nicht hängt, können die Züge auf dem ersten Teil ihrer Fahrt auch von Diesellokomotiven gezogen werden. Die Bahn plant den rund 100 Mio. EUR teuren Ausbau in drei Etappen, noch aber hat die Planfeststellung nicht begonnen.

Ein wesentlicher Grund für die Verzögerung ist offenbar, dass die Bahn sich durch die aktuelle Rechtsprechung zu umfangreicherem Lärmschutz als bisher gezwungen sieht. Immer wieder gibt es Streit zwischen Anliegern und der Bahn darüber, wann die Bahn auf eigene Kosten Lärmschutzwände errichten muss.


Eröffnung des Hafens wird nicht verzögert

Die Eröffnung des JadeWeserPorts gefährde die Verzögerung bei der Bahn nicht, sagt der Geschäftsführer der Hafenbaugesellschaft, Axel Kluth. Ende 2011 sollen die ersten Containerschiffe an dem neuen Terminal anlegen, 2012 soll es voll in Betrieb gehen. Die Anbindung an das Schienennetz der Bahn verlaufe planmäßig, versichert Kluth. Am 7. Juli soll der Bau beginnen. Problematisch sei jedoch, dass sich die zweigleisige Erweiterung um drei Jahre verzögere. "Spätestens 2013 ist das aber ein Muss." Dann werde der Hafen voraussichtlich voll ausgelastet sein und die Strecke für den Weitertransport der Container benötigt. "Es wird temporär eine Verlagerung auf die Straße geben. Aber das kann kein Dauerzustand sein."

Auch der Seeverkehrsökonom Klaus-J. Windeck rechnet nicht mit dramatischen Auswirkungen für den Hafen. Das neue Terminal sei vor allem für Frachtriesen ausgelegt, die 10 000 Container und mehr laden könnten. "Ein hoher Prozentteil davon wird auf Feeder-Schiffen weitertransportiert", erläutert der Dekan des Fachbereichs Seefahrt an der Fachhochschule Oldenburg/Ostfriesland/Wilhelmshaven. "Der spätere Ausbau schadet vor allem der Region, weil alles, was über die Schiene gehen sollte, nun über die Straße transportiert werden muss."


Weitere Staus auf der A 1 befürchtet

Der jetzt schon überfüllten Autobahn A1 drohten also weitere Staus. Wilhelmshavens Oberbürgermeister Eberhard Menzel (SPD) will sich deshalb in einem Schreiben direkt an Bahnchef Rüdiger Grube wenden. Dass das Planfeststellungsverfahren den Ausbau verzögere, sei keine Begründung, ließ er seinen Pressesprecher mitteilen. Das Verfahren sei schon lange bekannt gewesen, und die Bahn hätte sich darauf einstellen können.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Olaf Lies empörte sich über nicht eingehaltene Terminzusagen der Bahn. Nun müsse der Ausbau der Strecke quasi unter den rollenden Containerzügen erfolgen. Die Landtagsgrünen beklagten, unter dem verzögerten Ausbau hätten die Anlieger zu leiden, die zunächst ohne Lärmschutzwände der Verkehrslawine ausgesetzt seien.

Um den Bau des Tiefwasserhafens gab es von Beginn an Ärger: Kaum hatten sich Niedersachsen, Bremen und Hamburg im Frühjahr 2001 auf das gemeinsame Projekt verständigt, kam von der Elbe wieder eine Absage. Auch die Vergabe des Bauauftrags entpuppte sich zu einem juristischen Tauziehen, mit dem sich sogar ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigte. Erst kürzlich stellte die Osnabrücker Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen frühere Manager und politische Amtsträger wegen Korruption und unrechtmäßiger Absprachen ein. (dpa/sm)