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Union und FDP beraten über Verkehrsfinanzierung

Zukunft von Lkw-Maut und Güterverkehr auf dem Prüfstand

07.10.2009 | Die Bewältigung der Verkehrslasten auf Straße und Schiene stehen im Vordergrund der Koalitionsverhandlungen zur Verkehrspolitik. Am Mittwoch begann die zuständige Arbeitsgruppe unter Leitung von Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich und dem FDP-Abgeordneten Patrick Döring.

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Dabei geht es nach Angaben aus der Gruppe wesentlich um die künftige Finanzierung der Verkehrswege für Autos, Lastwagen, Bahn, Schiffe und Flugzeuge.

„Es geht zugleich um einen Beitrag für wirtschaftliches Wachstum“, sagte der CSU-Verkehrsexperte Andreas Scheuer der Deutschen Presse-Agentur. „Es geht darum, bei knappen Kassen ein Höchstmaß an Verkehrsleistung für die Zukunft zu sichern“, sagte er weiter. An einen Börsengang der Bahn denken die Verkehrsfachleute nach der Finanzkrise vorerst nicht. Andere Einzelthemen dürften die Lkw-Maut und Belastungen der Güterverkehrsbranche sowie Spezialfragen der Zulassung von Gigalinern sein, die Noch-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) bisher abgelehnt hat. (dpa)

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