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Verkehrsgerichtstag in Goslar

Von Piraterie bis Pedelecs

26.01.2012 | Mit möglichen Maßnahmen gegen die Piraterie auf hoher See wollen sich Experten von Donnerstag an beim 50. Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar befassen. Auch über Elektrofahrräder soll diskutiert werden.

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"Das Thema Piraterie werde immer bedeutsamer", sagte der VGT-Präsident und frühere Generalbundesanwalt, Kay Nehm, am Mittwoch zum Auftakt des Kongresses. Im vergangenen Jahr seien allein vor Somalias Küste mehr als 230 Schiffe von Piraten angegriffen worden, sagte Nehm. 26 Schiffe wurden gekapert. Bei den Angriffen gab es 15 Tote, rund 450 Menschen wurden von Piraten als Geiseln genommen. Der VGT werde sich vor allem mit rechtlichen Fragen zum Einsatz privater bewaffneter Sicherheitsdienste auf den Handelsschiffen zur Piraten-Abwehr beschäftigen. Der VGT befasst sich traditionell nicht nur mit aktuellen Fragen des Verkehrs und des Verkehrsrechts, sondern - in einem seiner acht Arbeitskreise - auch mit einem Thema der Seeschifffahrt.

Ein weiteres Thema waren die Pedelecs. Die Experten wollen in diesem Jahr über eine Helm- und Führerscheinpflicht für die Elektrofahrräder, Schmerzensgeld für Angehörige von Unfallopfern und eine Entkriminalisierung fahrlässig begangener Verkehrsdelikte diskutieren.

Der Verkehrsgerichtstag wird am Donnerstag im Beisein von Bundespräsident Christian Wulff offiziell eröffnet. An der Tagung nehmen mehr als 1800 Verkehrsexperten, Juristen und Wissenschaftler vor allem aus Deutschland, aber auch aus rund einem Dutzend weiterer europäischer Staaten teil. Weitere Themen sind unter anderem die Rolle von Sachverständigen bei der Unfallregulierung und mögliche Maßnahmen gegen eine Verkehrsgefährdung durch kranke Autofahrer. Zum Abschluss der Veranstaltung am Freitag gibt der Verkehrsgerichtstag Empfehlungen an den Gesetzgeber für Neuregelungen von Gesetzen und Verordnungen. (reg)

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