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Verbände verärgert über Bundesstraßenmaut

12.06.2010 | Die Einbeziehung der vier- und mehrstreifigen Bundesstraßen in die Mautpflicht sorgt für Proteste des Transportgewerbes. Beifall für die Pläne von Verkehrsminister Ramsauer gibt es dagegen von eisenbahnnahen Organisationen.

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Derweil hat sich eine breite Abwehrfront gegen die Ausweitungspläne gebildet. Allen voran die Speditions- und Gütertransportverbände DSLV und BGL sowie der Verlader- und Werksverkehrsverband BWVL. Dessen Hauptgeschäftsführer Christian Labrot bezeichnete das Vorhaben als einen "fiskalischen Winkelzug". Einhellig sehen die Verbände in den Plänen einen Verstoß gegen das im Koalitionsvertrag verankerte Mautmoratorium.

Es gibt aber auch Befürworter. Zu ihnen gehören die Bahngewerkschaften GDBA und Transnet, der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie der Verkehrsminister Sachsen-Anhalts, Karl-Heinz Daehre (CDU).

Den Vorwurf, gegen das Mautmoratorium verstoßen zu haben, weist ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zurück. Man habe den Mautsatz nicht erhöht, sondern lediglich das Netz der mautpflichtigen Straßen ausgeweitet.

Über die E-Mailadresse bundesstrassenmaut(at)dvz.de haben DVZ-Leser von sofort an Gelegenheit, der Redaktion ihre Meinung zu den neuen Mautplänen der Bundesregierung mitzuteilen. (hel/gm)

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