Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, sagte dazu am Donnerstag: "Der Wirtschaftsrat begrüßt die Position Ramsauers, dass die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ein wichtiger Treiber für das Wachstum sind. Dies gleichrangig mit den Investitionen für Bildung und Forschung."

Das Konzeptpapier wurde von der CDU-Organisation in Zusammenarbeit mit 16  Verbänden und Institutionen der Verkehrs- und Bauwirtschaft, der Industrie und des Handels erarbeitet. Ziel sei, den Erhalt und Betrieb des Fernstraßennetzes durch die Sicherung einer stetigen und verlässlichen Finanzierung zu erreichen. Dies solle durch mehr Transparenz, Effizienz und Wettbewerb gelingen.

Steiger: "Unverzichtbar hierfür ist die Zuweisung klarer Verantwortlichkeiten bei Planung, Bewirtschaftung und Finanzierung. Wir müssen endlich dazu kommen, Verwaltungsstrukturen und kostspielige bürokratische Planungs- und Genehmigungsverfahren wegen der vermischten Verantwortlichkeiten von Bund und Ländern aufzulösen. Es muss das Prinzip 'Wer die Musik bestellt, soll sie auch bezahlen' zum Tragen kommen!" (pkl)