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Lkw-Fahrverbot bei Dinkelsbühl

Transportbranche befürchtet Domino-Effekt

03.08.2010 | Die Transportbranche in Bayern reagiert mit Kritik auf die Entscheidung des Verwaltungsgericht Ansbach vom Montag, dass das Lkw-Fahrverbot auf der B25 rechtens ist.

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Spediteure und Transporteure warnten vor einem Domino-Effekt. Am Ende drohe ein unübersehbarer Flickenteppich von Durchfahrverboten und Ausnahmeregelungen, teilten Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben, der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) und der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Wie berichtet bleibt die Bundesstraße 25 bei Dinkelsbühl weiterhin für Lastwagen gesperrt. Das Verwaltungsgericht Ansbach wies am Montag eine Klage von 14 Spediteuren und Logistikunternehmen aus Schwaben ab, die das Verbot kippen wollten. Das Gericht erkannte im Lkw-Verkehr eine große Lärmbelästigung für die Anwohner, deshalb sei eine Sperre des 20 km langen Streckenabschnitts zwischen Dinkelsbühl und Feuchtwangen eine „verhältnismäßige“ Maßnahme.

Die Stadt Dinkelsbühl hatte argumentiert, dass die B25 vor allem für Mautausweichverkehr genutzt wird. Seit Einführung der Mautpflicht habe der Lkw-Verkehr auf der Trasse stark zugenommen. Anstatt die Autobahn 7 Ulm-Würzburg zu nutzen, würden Laster auf der Bundesstraße fahren. Für Spediteure und Wirtschaftsunternehmen aus der Region gebe es Ausnahmegenehmigungen – sie könnten trotz des Verbotes die B25 befahren.

Die klagenden Spediteure betonten, die B25 stelle für sie die direkte Lastwagen-Verbindung zwischen Augsburg und dem Autobahnkreuz Feuchtwangen dar. Sie hatten vor Gericht eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer ins Spiel gebracht. Die Kammer ging aber nicht auf diesen Vorschlag ein, da auch andere Verkehrsteilnehmer davon betroffen seien.

Das juristische Tauziehen um das Lkw-Fahrverbot schwelt schon lange. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte die Sperrung im Frühjahr 2008 prinzipiell für zulässig erklärt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte das befristete Durchfahrtverbot erst im März um ein Jahr verlängert. Die Spediteure ließen am Montag noch offen, ob sie gerichtlich in den nächsten Instanzen weiter gegen die Sperre vorgehen wollen. (dpa/sm)

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