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Kretschmanns Pläne

Tadel für grüne Verkehrspolitik im Südwesten

18.01.2012 | Mit seinem Plädoyer für eine Pkw-Maut hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Kritik des Autoclubs ADAC eingehandelt. Ein solcher Vorschlag gehe auf Kosten einkommensschwacher Berufspendler, monierte der Verband am Mittwoch.

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"Als Ministerpräsident eines großen Flächenlandes wie Baden-Württemberg sollte Herr Kretschmann wissen, dass gerade die vielen Berufspendler durch eine Pkw-Maut massiv betroffen wären", sagte ADAC Präsident Peter Meyer. Auch die Union und die FDP gingen mit der grün-roten Verkehrspolitik hart ins Gericht.

Nach Ansicht des größten deutschen Automobilclubs würden vor allem
sozial- und einkommensschwache Menschen, die sich die hohen Mieten in den Städten nicht leisten können, unter einer Maut leiden. Auch datenschutzrechtliche Fragen seien bei den von Kretschmann angeregten elektronischen Mautlösungen nicht gelöst. Nach Ansicht des ADAC können Autofahrer nicht per Maut abkassiert werden, wenn ihnen zugleich neue Straßen vorenthalten und stattdessen nur neue Radwege in den Städten in Aussicht gestellt würden.

Nach Ansicht des Verkehrsexperten der FDP-Bundestagsfraktion und FDP-Generalsekretärs Patrick Döring tritt die Landesregierung im Südwesten auf die Wachstumsbremse. Indem man ankündige, neue Straßen nicht einmal mehr planen zu wollen, machten Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) und Kretschmann den Dauerstau zum Prinzip. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe schloss sich an: In der "Stuttgarter Zeitung" tadelte er die Grünen als "Dagegen-Partei". Und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, die "Straßenverhinderungspolitik" der Grünen sei ein "Schlag ins Gesicht der Menschen im ländlichen Raum". (lsw)

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