Seit ein Parteitag der Linken im April gegen das Bauvorhaben stimmte, ist der Senat unter Druck. Der Ausbau war im Koalitionsvertrag vereinbart worden, Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) hält daran fest. Ob es in der SPD-Fraktionssitzung am Dienstag auch zu einer Abstimmung kommt, ist nach Worten eines Sprechers noch offen.

Vor einem Jahr hatte auch ein SPD-Landesparteitag das 3,2 Kilometer lange Teilstück mit 118 zu 101 Stimmen abgelehnt, der Senat blieb jedoch dabei. Die Befürworter in der SPD meldeten sich im April mit einem Kompromissvorschlag zu Wort. Der Partei-Fachausschuss Mobilität nannte das 420 Mio. Euro teure Bauwerk einen "wesentlichen Baustein" zur Entlastung der Innenstadt. Allerdings stellten die Verkehrspolitiker Bedingungen: Rückbau von Verbindungsstraßen wie Unter den Linden, mehr Straßen mit Parkscheinpflicht und Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen.

CDU und FDP befürworten den Autobahnausbau. Die Grünen- Verkehrspolitikerin Claudia Hämmerling erneuerte am Wochenende ihre Kritik. Der geplante Autobahnabschnitt bringe zusätzlichen Verkehr, Lärm und Abgase. "Die SPD-Fraktion sollte sich überlegen, ob es klug ist, diese Politik gegen ihren Koalitionspartner, die Grünen und ihre eigene Basis durchzusetzen", sagte Hämmerling. (dpa)