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Jade-Weser-Port in Niedersachsen

SPD kritisiert Ansiedlungspolitik am Tiefwasserhafen

30.07.2010 | Niedersachsens SPD-Landeschef Olaf Lies hat der Landesregierung vorgeworfen, im Zusammenhang mit dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven die Ansiedlung neuer Unternehmen in der Region zu vernachlässigen. Auch seien dem Betreiber Eurogat zuviele Freiheiten eingeräumt worden.

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Der Hafen müsse zusätzliche Beschäftigung schaffen und Unternehmen anlocken, sagte Lies in Hannover: "Der Hafen ist nur der Impuls." Die Landesregierung müsse zusammen mit dem künftigen Hafen-Betreiber Eurogate ein Konzept zur Bedeutung von Wilhelmshaven entwickeln. "Aber die Landesregierung macht keine Wirtschaftspolitik", kritisierte Lies.

Zudem habe die Landesregierung einen Vertrag schließen lassen, "der dem Unternehmen Eurogate Freiräume gibt, aber das Land nicht in die Lage versetzt, anständige Forderungen zu stellen". Die Verhandlungsposition des Landes bei dem 600-Mio.-Euro-Projekt sei zu schwach. Eurogate müsse nun auch klar sagen, welche Umschlagsmengen für den Jade-Weser-Port zu erwarten seien.

Wegen der Wirtschaftskrise und unausgelasteter Eurogate-Terminals in Bremerhaven und Hamburg war der Start des Hafens um ein dreiviertel Jahr auf August 2012 verschoben worden. (dpa)

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