Die Grünen halten es für verfassungswidrig, dass sich das Land an den Kosten für die geplante Schnellbahntrasse von Stuttgart nach Ulm beteiligen will. Diese Strecke, die im Rahmen des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" gebaut werden soll, ist nach Ansicht der Grünen eine reine Bundesaufgabe.

Schmiedel sieht in dieser Position auch eine Gefahr für den dringend notwendigen Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel. Dort fordern die Bürger teure Lärmschutzmaßnahmen und die Verlegung von Teilen der künftig vierspurigen Strecke unter die Erde.

"Wir Sozialdemokraten haben lange darum gekämpft, dass die amtierende CDU/FDP-Landesregierung ihre Position räumt und auch bereit ist, für die Verbesserungen beim dritten und vierten Gleis im Rheintal Geld des Landes zu geben", sagte Schmiedel. Einen entsprechenden Beschluss des Landtags hätten die Grünen aber bedauerlicherweise nicht unterstützt.

Konflikt vorprogrammiert

"Sollten sich die Grünen weiter in diese Grundposition verrennen, bekommen wir im Fall einer gemeinsamen Regierungsübernahme einen großen Konflikt, weil wir keine Abstriche machen bei der Entwicklung dieser wichtigen Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg", warnte der SPD-Fraktionschef.

Grünen-Landeschefin Silke Krebs wies die SPD-Kritik zurück: "Wir Grünen stehen ohne Wenn und Aber für einen menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn mit einem umfassenden Lärmschutz." Die Bahn müsse die bisherigen Planungen für die Trasse zwischen Offenburg und Basel zurückziehen und umgehend gemeinsam mit dem Land sowie den Initiativen, Bürgern und Gemeinden entlang der Strecke eine Neuplanung beginnen. Der Bund müsse die Trasse finanzieren und das Land müsse sich bei Lärmschutzmaßnahmen, die über die gesetzlichen Vorgaben hinausgingen, finanziell beteiligen, sagte Krebs.

Schmiedel rief den möglichen künftigen Koalitionspartner nach der Landtagswahl am 27. März auf, seine Haltung zu überdenken: "Die bisherige Position der Grünen würde auch einer jahrelangen Praxis widersprechen, mit der das Land dafür gesorgt hat, dass bedeutsame Strecken ausgebaut oder erhalten werden." So habe Baden-Württemberg mit rund 312 Mio. Euro dazu beigetragen, dass im Zeitraum 1995 bis 2012 die Schwarzwaldbahn, die Gäubahn sowie die Strecken Heilbronn – Würzburg und Schorndorf – Aalen elektrifiziert wurden und werden. Zum Aus- und Neubau der Hochrheinbahn zwischen Basel und Waldshut habe das Land einen Zuschuss von rund 35 Mio. Euro gezahlt.

Beteiligung des Landes

Das Land beteiligt sich am geplanten Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation nach Schmiedels Worten mit 538 Mio. EUR und an der Neubaustrecke nach Ulm mit 950 Mio. EUR. Der SPD-Fraktionsvorsitzende unterstrich: "Wir wollen schon gerne Klarheit vor der Wahl von den Grünen, wie sie es mit der Kofinanzierung wichtiger Schieneninfrastrukturprojekte aus Landesmitteln halten."

Die Grünen wie auch die SPD wollen nach der Landtagswahl die Bürger in einem Volksentscheid über Stuttgart 21 abstimmen lassen. Allerdings streben die Grünen eine Mehrheit gegen und die SPD eine Mehrheit für das Milliarden-Bahnprojekt an. Da das Land nicht über das Bauvorhaben der Bahn insgesamt entscheiden kann, würde es in der Abstimmung genau um die Finanzmittel gehen, die aus dem Landesetat in das Projekt fließen. (dpa)