Die Bundesregierung hat das größte Sparpaket in der deutschen Geschichte beschlossen. Bis 2014 sollen ungefähr 80 Mrd. Euro eingespart werden - deutlich mehr als erwartet. Die größten Einschnitte gibt es bei Sozialleistungen, aber auch die Wirtschaft muss sich auf Milliardenbelastungen einstellen.

"Es sind ernste Zeiten, es sind schwierige Zeiten", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin. Sie bezeichnete das Sparpaket als "einmaligen Kraftakt". Von den drastischen Einschnitten ist der Sozialbereich besonders betroffen. Eine höhere Mehrwert- und Einkommensteuer schlossen Union und FDP aus.

So will die Koalition die Bundeswehr im großen Stil umstrukturieren. Merkel kündigte eine "großangelegte Streitkräftereform" an. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wurde beauftragt, bis Anfang September zu prüfen, wie die Bundeswehr von derzeit 250.000 Soldaten um 40.000 Soldaten verkleinert werden kann.

Hartz-IV-Leistungen werden gekürzt

Bei den Sozialleistungen will die Regierung besonders kräftig sparen. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Dies soll etwa 2 Mrd. Euro im Jahr bringen.

Das Elterngeld wird insgesamt moderat gekürzt, für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen. Der Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat wird nicht angetastet. Allerdings werden künftig nur 65 statt 67 Prozent des Nettoeinkommens als Berechnungsgrundlage genommen.

Der Staat will beim Sparen mit gutem Beispiel vorangehen. Beim Bund sollen bis einschließlich 2014 bis zu 15.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Im direkten öffentlichen Dienst des Bundes gibt es 129.000 Beamte und 149.000 Angestellte. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeute eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent.

Energiekonzerne sollen Brennelementeabgabe zahlen

Die Koalition will auch die Wirtschaft zur Kasse bitten. Die Atomkonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW müssen künftig eine neue Brennelementesteuer von jährlich 2,3 Mrd. Euro zahlen. Damit soll ein Teil der Zusatzgewinne der Konzerne bei längeren Atomlaufzeiten abgeschöpft werden.

Im Luftverkehr plant die Bundesregierung eine neue Abgabe. Sie soll für alle Passagiere erhoben werden, die von einem deutschen Flughafen starten. Die Koalition will auch die Banken weiter belasten. Spätestens 2012 soll eine neue Abgabe kommen, falls es zuvor in Europa und weltweit keine Lösung gibt.

Merkel hält den Sparkurs für alternativlos. "Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen", sagte die Kanzlerin. Die Koalition sei bis an die Grenzen gegangen: "Ich darf sagen, dass die letzten Stunden, so denke ich, schon ein einmaliger Kraftakt waren."

Westerwelle: Gerechte Einschnitte

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, vor Deutschland liege eine große Kraftanstrengung. "Wir haben in den letzten Jahren auch über unsere Verhältnisse gelebt." Es sei ein ehrgeiziges, umfassendes und solides Sparpaket. Gleichzeitig seien die Einschnitte gerecht.

SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen die Sozialkürzungen an. "Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten", sagte Linken-Parteichef Klaus Ernst. "Dagegen wird es Riesenproteste geben."

Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue die Regierung wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck.

Verdi fürchtet soziale Schieflage

Die Gewerkschaft Verdi warnte, eine Rotstift-Politik werde die soziale Schieflage im Land verschärfen. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.

Die Lufthansa reagierte mit Erschrecken auf die Pläne der Bundesregierung zu einer Luftverkehrsabgabe. "Sollte das zutreffen, wäre das ein schwarzer Tag für den Luftverkehrsstandort Deutschland", sagte eine Sprecherin der größten deutschen Fluggesellschaft in Frankfurt. Die Politik versuche hier, mit einem untauglichen Mittel Haushaltslöcher zu stopfen. Damit schwäche sie den gerade aufkeimenden Aufschwung an einer seiner sensibelsten Stellen.

Das geplante Sparpaket sei ein entschlossener Schritt, den aufgeblähten Staat wieder auf finanzierbare Pfade zurückzuführen. Beim Sparen müsse allem voran bei Bürokratie und Ausgaben angesetzt werden, forderte Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). "Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern in der Vergangenheit bei den Ausgaben über dem wirtschaftlich Vertretbaren operiert."

BGL sieht Konjunktur in Gefahr

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. sieht mit gewisser Sorge auf das von der Bundesregierung beschlossene Sparpaket. Die vorgesehenen Kürzungen vornehmlich im Sozialetat mögen zum Zweck der Haushaltssanierung mittelfristig unausweichlich sein. In der aktuellen Situation gefährden sie jedoch das "zarte Pflänzchen Aufschwung" in Deutschland und werden dem Anspruch auf "mehr Arbeitsplätze" kaum gerecht.
 
Auch im Transportlogistikgewerbe hat das in einigen Sektoren spürbare Anziehen der Transportnachfrage die Hoffnung genährt, die tiefste Nachkriegsrezession in Deutschland könne in absehbarer Zeit überwunden werden. Die "Liste der Grausamkeiten" treffe nunmehr vor allem die privaten Haushalte, was sich in den nächsten Monaten negativ in der Konsumnachfrage niederschlagen und die bislang nicht in Schwung gekommene Binnenkonjunktur aufs Neue belasteten dürfte. Angesichts der noch nicht überstandenen Finanzkrise und der anhaltenden Eurokrise stünden aber auch die jüngsten Verbesserungen im Exportbereich auf tönernen Füßen. Nachhaltiges Wachstum werde damit zunächst illusorisch bleiben. (dpa/pkl)